Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage. – Ich glaube, das hat die Debatte eben deutlich gemacht: Das ist jetzt eine Frage, die vor allem die Abgeordneten zu entscheiden haben. Es ist ja klar geworden, dass eine deutlich verkürzte Anzahl von Sitzungswochen bzw. Sitzungen vorgesehen ist und damit auch eine verkürzte Beratungszeit, bis es dann am 23. Februar 2025 zur Neuwahl kommen wird. Vor dem Hintergrund der Zeitpläne und der Notwendigkeit, in einem so komplexen Bereich die aus meiner Sicht sehr notwendigen Fragen der Befugnisse der Nachrichtendienste mit den Schutzgütern der Grundrechte – sie sind ausdifferenziert beurteilt worden, auch vom Bundesverfassungsgericht – in Übereinstimmung zu bringen, stellt sich das als nicht ganz einfach dar.

Wie Sie wissen, haben wir, die Regierung, die Entwürfe im Prinzip fertig und wären bereit gewesen, diese Reformen, die sinnvoll wären und die auch im bisherigen Koalitionsvertrag vereinbart waren, vorzulegen. Ich habe den Verdacht, dass uns das gemeinsam nicht mehr gelingen wird. Aber ich glaube, das ist eine Frage, die jetzt im Parlament zu entscheiden sein wird.