Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, aus Sicht des Arbeits- und Sozialministers in der aktuellen Situation, in diesen stürmischen Zeiten, in den Zeiten, in denen es eine Minderheitsregierung gibt, noch mal dafür zu werben, dass wir jetzt, wo der Neuwahltermin steht, im Interesse der arbeitenden Menschen zwar nicht die großen Reformen hinkriegen, die wir uns noch vorgenommen hatten, aber doch zu praktischen Lösungen kommen, bei denen ich und wir als Bundesregierung den Eindruck haben, dass es für diese bei näherer Betrachtung auch Mehrheiten in diesem Bundestag gibt. Es sind folgende Themen, die uns wichtig sind:

Erstens: Wir alle wissen, dass es in der aktuellen Situation vor allen Dingen im produzierenden Gewerbe und in der Industrie wichtig ist, Arbeitsplätze zu sichern, etwa indem wir die Netzentgelte deckeln. Ich glaube, da wäre ein Konsens noch in diesem Jahr möglich, für den ich werben will. Da fällt auch keinem ein Zacken aus der Krone, wenn wir da zu Planungssicherheit für unser produzierendes Gewerbe kommen, für die mittelständischen und für die großen Unternehmen.

Zweitens: die Frage, was wir tun können, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor allen Dingen in der arbeitenden Mitte Entlastungen erfahren. Deshalb ist der Abbau der kalten Progression im Bereich der Steuern wichtig, damit Arbeit sich lohnt und damit die Menschen mehr Geld in der Tasche haben. Das gilt übrigens auch für die Anpassung des Kindergeldes zum 1. Januar; denn es geht auch um arbeitende Familien, die Unterstützung für ihre Kinder brauchen. Auch das Deutschlandticket, meine Damen und Herren, hat mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu tun – wenn ich zum Beispiel an Pendler denke, die zur Arbeit müssen.

Ich weiß, dass dazu Gespräche notwendig sind. Ich will für meinen Bereich anbieten – wie es auch der Kanzler vorhin in der Regierungserklärung gesagt hat –, dass wir als Ministerium zu solchen Gesprächen zur Verfügung stehen, damit wir das tun, was zum 1. Januar in dieser besonderen Situation notwendig ist.

Dann ist Wahlkampf. Dann wird es um viele Themen gehen, die wir nicht mehr geschafft haben. Ich will zum Bereich der Rentenpolitik sagen, dass ich außerordentlich bedaure, dass es bisher nicht gelungen ist, nachdem wir ein erstes Rentenpaket mit vielen Verbesserungen in dieser Koalition beschlossen haben, das Rentenpaket II im Bundestag abzuschließen. Ich bin kein Illusionskünstler. Ich rechne auch nicht mehr damit, dass das in kurzer Frist gelingt.

Es bleibt trotzdem wichtig, dass wir das Rentenniveau dauerhaft – auch über diese Legislaturperiode hinaus – sichern. Da entsteht 2025 noch kein Schaden. Aber jenseits von 2026 geht es schon um stabile Renten, um ein stabiles Rentenniveau, weil sonst die Renten der heutigen und der zukünftigen Rentnerinnen und Rentner im Vergleich zum Einkommen der arbeitenden Bevölkerung sinken werden. Deshalb, meine Damen und Herren, ist es wichtig, dass wir das machen.

Ich will an dieser Stelle einmal sagen: Ich werbe auch dafür, dass wir uns das ernsthaft vornehmen. Wir haben es unter gemeinsamer Federführung des früheren Finanzministers Christian Lindner und meiner Person – Christian Lindner nannte das Paket „ausverhandelt“ – leider nicht geschafft, das abzuschließen, weil es für eine zweite und dritte Lesung nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Aber das ist etwas, worüber die Bürgerinnen und Bürger jetzt in demokratischen Wahlen auch zu entscheiden haben.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.