Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir steuern mit klarem Kurs auf ein vorzeitiges Ende dieser Wahlperiode zu, und auch meine Partei, der SSW, ist ganz klar für eine Neuwahl. Denn das Hickhack der letzten Zeit tat niemandem gut, besonders nicht den Menschen in unserem Land. Wir alle sehen, dass Dinge jetzt angepackt werden müssen, und dafür brauchen wir klare Verhältnisse hier im Haus.

Was wir aber auch brauchen, sind demokratische Wahlen, eine gute Vorbereitung und einen geordneten Ablauf.

Denn unsere Demokratie lebt davon, dass Wahlen alle mitnehmen.

Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Deshalb ist der Wahltermin ein guter Kompromiss, auch aus Perspektive des SSW.

Aber wenn ich mit den Leuten bei mir im Norden schnacke, stelle ich fest: Es ist eigentlich egal, ob im Februar oder im März gewählt wird, und es ist eigentlich auch egal, wer schuld am Ampel-Aus ist. Sie sagen mir: Wir müssen hier im Bundestag ihre Probleme mal richtig ernstnehmen und nicht an der Realität vorbei arbeiten.

Allein bei mir in Flensburg haben wir drei große Industriestandorte, die entlassen wollen oder kurz vor dem Ende stehen. Die Leute haben Ebbe im Portemonnaie, sie sorgen sich um ihre Jobs und wissen nicht, wie es weitergeht. An unseren Küsten, an der Förde, an der Schlei erwarten sie, dass die Deiche schnell wieder aufgebaut werden. Viele Pendlerinnen und Pendler erwarten verlässliche Öffis und Züge und einen Ausbau der maroden Infrastruktur, insbesondere bei uns in Nordfriesland. Und bei aller Notwendigkeit einer Wahl: Bei diesen Anliegen müssen wir doch zusammenarbeiten.

Nach der letzten Wahl wurde der Haushalt im Juni des Folgejahres verabschiedet. Jetzt ist die Wahl fünf Monate später. Und nun: fast ein Jahr ohne Haushalt? Für viele Organisationen, soziale Träger und Verbände, aber auch für die Gremien unserer Minderheiten bedeutet das monatelanges Warten und Unsicherheiten.

Zuruf der Abg. Dr. Petra Sitte [Die Linke])

Das Haushaltsverfahren ist fast beendet. Lassen Sie uns das gemeinsam angehen. Niemand da draußen kann verstehen, weshalb wir in diesen schwierigen Zeiten nicht über die politischen Gräben hinweg zusammenarbeiten.

Und, Herr Söder, bei uns im Norden versteht auch niemand, weshalb der bayerische Ministerpräsident in den Bundestag kommt und Schleswig-Holstein lächerlich macht.

Das geht auch nicht.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind gewählt, um Probleme zu lösen.

Vielen Dank.