Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Jung, in Ihrem Antrag, den wir heute federführend an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie überweisen möchten, sind einige Punkte enthalten, die zum einen schon in Arbeit sind und die wir zum anderen schon beschlossen haben und durchaus unterstützen. Das betrifft die Aussagen zu Bioenergie, zu Wasserstoff. Es gibt vieles, was wir ohnehin tun oder im Begriff sind, zu tun, und auch unterstützen. Aber was mich schon besorgt, ist, dass Kernaussagen Ihres Antrages und auch Kernaussagen des zeitgleich vorgelegten, etwas umfangreicheren Papiers von CDU/CSU von massiven Widersprüchen gekennzeichnet sind. Diese muss man der Bevölkerung schon darlegen, und das möchte ich hier tun. Ein ganz zentraler Widerspruch ist, dass zur Leitfrage erklärt wird, auf eine CO2-Bepreisung zu setzen. Wenn man als Leitfrage für den Klimaschutz auf CO2-Bepreisung setzt, dann muss man den Menschen natürlich erklären, dass das eine Preissteigerung mit sich bringt. Ich habe mitbekommen – das ist ja nichts Neues –, dass es mit dem Klimageld einen Kompensationsmechanismus gibt. Aber es muss Ihnen ja klar sein, dass zum Beispiel in der Industrie, gerade in den Bereichen, in denen sehr viel Energie verwendet wird, genau der Effekt einer Kompensation nicht unbedingt wirkt. Man wird also Ausnahmen einkalkulieren. Ich frage mich wirklich, wie Sie allen Ernstes diesen Lenkungsmechanismus etablieren wollen, wenn Sie genau wissen, dass man bei einer CO2-Bepreisung immer auch mit scheunentorgroßen Ausnahmen agieren wird. Einen Lenkungseffekt durch CO2-Bepreisung kann es schon deswegen nicht geben, weil ein Lenkungseffekt erst wirken kann, wenn der direkt adressierte Verbraucher schon eine Alternative verfügbar hat, und zwar unmittelbar verfügbar. Eine CO2-Bepreisung kann zwar ein stabilisierendes Instrument sein; deswegen stehen wir auch dazu. Und natürlich muss es auch eine Kompensation bzw. einen Ausgleich geben. Der soziale Ausgleich, und zwar gestaffelt, wird bei der SPD großgeschrieben. Aber man streut den Menschen Sand in die Augen, wenn man meint, um wirklich etwas zu bewegen, um wirklich etwas voranzubringen, alles auf die Karte der CO2-Bepreisung als Klimaschutzlenkungsinstrument setzen zu können. Ja, gerne. Da unterschlagen Sie natürlich die Instrumente, auf die ich sowieso noch hingewiesen hätte – aber das kann ich jetzt in meiner Antwort auf Ihre Frage tun –, nämlich die Instrumente, die bisher in der Energiewende erfolgreich waren. Wir haben massive Erfolge im Bereich der Anreizwirkungen. Wir wissen heute, dass die gesicherte EEG-Einspeisevergütung, die inzwischen auch Wandlungen erfahren hat, sowohl für die Einspeisung als auch für die Vergütung, die Investitionen in den Ausbau gesichert hat und dass das für die Banken das richtige Signal war, um das Go für Finanzierungen zu geben. Der nötige Ausbau der erneuerbaren Energien, um überhaupt zu kostengünstigen Energiegewinnungsformen zu kommen, ist tatsächlich über diese Anreizmechanismen angeregt worden. – Dadurch kommen wir aber zu dem günstigen Strom, den wir alle wollen. Es wird häufig falsch dargestellt – das ist auch bei den Reden der CDU/CSU der Fall –, dass der Emissionshandel für die Klimaschutzerfolge verantwortlich sei. Das ist genau genommen nicht so darstellbar. – Nein. Genau genommen sind es die Instrumente, die uns befähigt und – da nehme ich das Wort „Ermöglichung“, was Sie von uns übernommen haben, gerne wieder in den Mund – es uns ermöglicht haben, zu diesen kostengünstigen Energiegewinnungsformen zu kommen, nämlich zu erneuerbaren Energien, die die CO2-Einsparungen ermöglicht haben. Wenn diese Möglichkeiten geschaffen wurden, dann können ein CO2-Preis und ein Emissionshandel wirken. Jetzt kommen wir also tatsächlich in die Phase, in der ein Emissionshandel Wirkung zeigen kann. Aber ein Emissionshandel ist nicht geeignet, um Investitionsförderungen, um Forschung, um all diese Dinge, die als Anschub gebraucht werden, um etwas zu entwickeln, voranzubringen. Dafür ist ein Emissionshandel eben gerade nicht geeignet. Das war jetzt die Antwort. Sie wollen einfach nicht einsehen, dass in den erneuerbaren Energien tatsächlich was drinsteckt. Wenn man zugrunde legt, dass die erneuerbaren Energien über diese Mechanismen gefördert wurden, und zwar erfolgreich, dann erschließt sich daraus auch, dass die CO2-Bepreisung nicht der einschneidende Weg sein kann, wie Sie das immer unterstellen. Ich möchte das noch mal kurz aufgreifen. Wenn man das aber dennoch tut und dann sieht, was in Zeiten der Energiekrise passiert ist, nämlich dass wir den CO2-Preis sofort eingefroren haben, dann erkennt man auch, mit welchem Risiko so etwas behaftet ist. Die erste Folge, die eintritt, wenn eine Krise kommt, ist, dass der CO2-Preis nicht mehr wirkt. Insofern streut man den Leuten Sand in die Augen, wenn man meint, man könnte dies zum einzigen Klimaschutzinstrument erklären; denn es entfaltet einfach nicht diese Wirkung. Ich möchte auf einen zweiten Widerspruch eingehen, und zwar die Widersprüchlichkeit bei der Atomenergie. Sie fordern immer wieder ein, man brauche Planbarkeit. Ja, Planbarkeit heißt doch aber auch, dass man den Leuten nicht immer wieder einmal „Hü“ und einmal „Hott“ sagt, nicht einmal das und einmal jenes auf den Tisch legt. Sie selbst haben bei der Atomenergie diesen Zickzackkurs gefahren. Sie wollten erst nicht aussteigen, dann wollten Sie mit aussteigen, dann wollten Sie wieder rein. Jetzt liegt das Thema wieder auf dem Tisch. Wir sind gerade vollendet ausgestiegen, und jetzt wollen Sie wieder in die Atomenergie einsteigen. Auch dazu schreiben Sie in Ihrem Antrag, dass Sie auf marktwirtschaftliche Instrumente setzen. Wie passt das denn, bitte schön, zusammen? Sie wollen marktwirtschaftliche Instrumente, aber dann sprechen Sie sich explizit dafür aus, in Deutschland zwei Fusionsreaktoren zu bauen. Fusionsreaktoren! Haben Sie mal nachgeschaut, wie viel Cent pro Kilowattstunde die benötigen? Das ist ungefähr das Sechs- bis Zehnfache dessen, was bei der Gewinnung erneuerbarer Energien anfällt. Und eine Sache wird ganz übersehen: Wir haben heutzutage doch überhaupt keine Möglichkeit, mit Kernfusion Energie zu erzeugen. Die Fusionsforschung ist noch gar nicht so weit und wird vielleicht auch nie so weit sein, weil man bisher überhaupt keine Ummantelung gefunden hat, um diese Kernfusionsreaktoren zu betreiben. Also, wenn es dann vielleicht – so auch die Forschungsinstitute – in 20, 30, 40 oder 50 Jahren so weit sein sollte, dass man eine Kilowattstunde daraus gewinnen kann, was nach wie vor mit hohen Kosten verbunden ist: Woher soll die Senkung kommen? Das ist ja noch kein Markthochlauf. Und wo, bitte schön, sollen diese Kernfusionsreaktoren denn dann laufen? Bis dahin haben wir schon 100 Prozent Erneuerbare, wahrscheinlich 200 Prozent, und können den Strom exportieren. Insofern ist das ein Widerspruch: Sie erklären zwar, Sie wollen Planbarkeit und Sie wollen Markt, aber in Ihren Konzepten fordern Sie etwas komplett anderes, nämlich fett Geld auszugeben, – – was mit Ihrem Begriff „Kostenwende“ rein gar nichts zu tun hat. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.