Zwischenrufe:
9
Beifall:
6
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will dennoch festhalten, dass es sich angesichts dieser wirtschaftlichen Lage überhaupt nicht erklären lässt, dass kein einziger Minister dieser Bundesregierung es für nötig erachtet, hier dabei zu sein.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD
Zuruf des Abg. Sebastian Roloff [SPD])
Und da sind wir ja auch schon beim Thema. Was sind Kriterien für gutes Regieren? Auf diese Fragestellung einer Veranstaltung der grünen Heinrich-Böll-Stiftung hielt der Historiker Paul Nolte Folgendes fest: In der Geschichte der Bundesrepublik ist die Vorstellung guten Regierens vorrangig mit Effizienz und Fähigkeit zur schnellen Problemlösung verbunden und Ausdruck eines Grundvertrauens in die Regierungs- und Steuerungsfähigkeit der Politik. – Also: Effizienz, Problemlösung, Steuerungsfähigkeit und Grundvertrauen.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, das ist das absolute Gegenteil von dem, was diese Ampelregierung hier in Deutschland aufführt.
Beifall bei der CDU/CSU)
Ein Gipfel jagt den nächsten. Auch bei den widersprüchlichen Meinungsbeiträgen verliert man den Überblick. Jeder Koalitionspartner macht gerade, was er will. Mitte Februar sind dem Finanzminister die Wirtschaftszahlen peinlich, Bundesminister Habeck erklärte die Zahlen für nicht gut, und der Kanzler – ganz in seiner Parallelwelt – spricht im April noch vom Turnaround und sagt über sich selbst, es habe seit Ewigkeiten keinen wirtschaftsfreundlicheren Kanzler mehr gegeben.
Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU
Das ist eine gewisse Wahrnehmungsstörung.
Ende April legt die FDP zwölf Punkte für eine Wirtschaftswende vor.
Beifall des Abg. Michael Kruse [FDP])
Daraus folgt: Nichts. Im Juli legt das Bundeskabinett die Wachstumsinitiative vor. Daraus folgt:
Zurufe von der CDU/CSU: Nichts!)
Nichts. Währenddessen steigen die Arbeitslosigkeit, der Stellenabbau, die Zahl der Insolvenzen und auch der Kapitalabfluss. Es gibt Ankündigungen von Werksschließungen bei VW. Im September dann der Autogipfel von Minister Habeck. Was folgt daraus?
Im Oktober muss die Bundesregierung ihre eigene Wirtschaftsprognose nach unten korrigieren. Rezession zwei Jahre in Folge. Dann kommt die SPD Mitte Oktober mit einem Strategiepapier um die Ecke. Ihr Ziel: Mindestlohn erhöhen, Reiche besteuern, Industriestrompreis – natürlich nur ein Meinungsbeitrag. Was folgt daraus?
Was bringen Ihre Vorschläge?
Zurufe von der CDU/CSU: Nichts!)
Am 16. Oktober verkündet der Kanzler seinen spontanen Industriegipfel. Achselzucken beim Finanz- und beim Wirtschaftsminister; da waren sie wenigstens da. Das Versprechen, das der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung gab – ich zitiere ihn mal –:
„… ich werde diesem Parlament vorschlagen, das, was dabei herauskommt, auch auf den Weg zu bringen, damit es vorangeht in Deutschland.“
Was ist dabei rausgekommen?
Zurufe von der CDU/CSU: Nichts!
Das ist peinlich! Wirklich!)
Das sind doch nur noch peinliche Provokationspossen. Der eine lädt zum Wirtschaftsgipfel, der andere am gleichen Tag zum Industriegipfel – jeweils ohne den zuständigen Wirtschaftsminister. Der wiederum veröffentlicht sein eigenes Modernisierungspapier, erhält eine Abfuhr von der FDP. Die FDP wiederum veröffentlicht durch ihren Minister ein 18-seitiges Wirtschaftswendepapier, erhält eine Abfuhr von SPD und von den Grünen. Der Kanzler kündigt einen neuen Gipfel mit der Wirtschaft an, Herr Lindner auch. Was kommt bei all dem raus?
Zurufe von der CDU/CSU: Nichts!)
Was soll denn dieser Gipfelzirkus überhaupt für unsere Wirtschaft bringen? Es geht Ihnen Dreien doch längst nicht mehr um Inhalte. Ihnen Dreien geht es nur noch um die Frage: Wie komme ich am besten noch halbwegs unbeschadet und unfallfrei aus diesem Ampelgehampel raus?
Beifall bei der CDU/CSU)
Es ist nicht der Zustand des Landes, der Sie hier umtreibt, sondern die Frage: Ist der Monat März oder ist der Monat September für mich besser?
Ein Blick in die Medien zeigt das auch – ich zitiere –: „… der Kanzler tut, was er immer tut. Schweigen und aussitzen.“ Dann: „Trauerspiel der Ampel-Koalitionäre“, „Würgerei“, „Die Konsequenz kann nur sein, das unwürdige Spiel schnell zu beenden“. Und zum Beispiel die „Nürnberger Nachrichten“: Die „Ampel ist am Boden“. Das sagen nicht wir, sondern Journalisten.
Was bringt uns diese Rede?)
Die selbsternannte Fortschrittskoalition ist nur noch ein Bündnis aus verhärteten Fronten. Unsere Bevölkerung hat den Dauerstreit wirklich satt, die ist müde. Und Sie werden als Regierung zu einer ernsthaften Demokratiekrise, weil Sie eine Vertrauenskrise hervorgerufen haben.
Beifall bei der CDU/CSU)
Wer bei ihm Führung bestelle, so sagte der Kanzler, der bekomme die auch. Also hat die Wirtschaft bei ihm bestellt: mehr Engagement, vom Bürokratieabbau bis zur Deckelung der Lohnnebenkosten. Was ist passiert?
Zurufe von der CDU/CSU: Nichts!)
Nichts. Die einzige Vitalfunktion, die Herr Scholz noch hat, ist sein Mantra: „Ich bin der Kanzler.“ Aber das ist definitiv zu wenig. Die Unternehmen warten schon gar nicht mehr auf Handeln, sondern bauen Personal ab, verlagern Produktionen. Angesichts des Ergebnisses der Wahlen in den USA brauchen wir eine stabile Regierung.
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Denen, die sich untereinander weder grün noch gelb noch rot sind, kann ich nur sagen: Ziehen Sie Neuwahlen vor! Das hat unser Land verdient.
Beifall bei der CDU/CSU)
Vielen Dank, Frau Kollegin Klöckner. – Nächster Redner ist der Kollege Bernd Westphal, SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Jetzt kommen fünf Minuten Beschimpfung der Opposition!)