- Bundestagsanalysen
Tagesordnungspunkt:
Zwischenrufe:
0
Beifall:
0
Meine Nachfrage geht an Frau Ministerin Paus. – Ich nehme die Antwort des Herrn Minister jetzt so wahr, dass er erst die Länder befragt und Sie nicht mit einbezogen hat. Die Gemeinsame Geschäftsordnung sagt: Wenn damit zu rechnen ist, dass es in wesentlichen Punkten eine Abweichung gibt, kann die Zuleitung nur im Einvernehmen erfolgen. – Ich sehe es so, dass dieses Einvernehmen nicht da war. Ist das richtig? Und wenn ja: Wie bewerten Sie diesen Vorgang?