Liebe Frau Kollegin Lay, in der Vorbemerkung zu Ihrer Frage haben Sie eine Behauptung aufgestellt, die so nicht stimmt. Wenn Sie Mieten deckeln, führt das ja nicht dazu, dass sich nichts ändert, sondern es wird einfach nicht mehr investiert; die Wohnungen verfallen. Sie müssen nur lange genug Mieten deckeln, dann können Sie zusehen, wie die Gebäude verfallen. Und das ist keine Verbesserung der Situation für Mieterinnen und Mieter.

Die Beispiele sind Legion, auch in Europa. Sie können in Lissabon heute noch genau die Stadtviertel erkennen, in denen die Mieten gedeckelt waren.

Zweitens will ich ganz klar sagen: Eine Kappungsgrenze ist regulatorisch kein Hexenwerk. Da muss man eine Zahl im Gesetz ändern. Deshalb habe ich in absoluter Transparenz und Ehrlichkeit vorhin gesagt: Wir führen eine Debatte darüber, ob das in der jetzigen ökonomischen Situation – der Koalitionsvertrag wurde in einer Zeit geschlossen, in der man Immobilienkredite für 1 Prozent Zinsen bekam; heute sind wir bei 3 bis 4 Prozent – noch vertretbar ist oder ob wir Wohnungsbau in Deutschland damit gezielt unmöglich machen.

Diese Debatte führen wir, und ich will auch kein Geheimnis daraus machen, dass sich die SPD-Fraktion und auch die Grünenfraktion eher der Ansicht anschließen, dass das wohl ginge, und dass ich und meine Fraktion der Meinung sind, dass das unter diesen geänderten Umständen nicht vertretbar ist. Das ist jetzt aber auch kein großer Skandal. Wie ich vorhin erwähnte, gibt es auch andere Themen, wo andere Teile der Koalition gesagt haben, dass sich die Rahmenbedingungen so sehr geändert haben, dass wir darüber noch mal neu sprechen müssen.