- Bundestagsanalysen
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Wir haben natürlich eine ganze Reihe von Maßnahmen im Köcher. Ich will hier den Schwerpunkt auf die Digitalisierungsinitiative legen. Wir haben jetzt gemeinsam und sehr partnerschaftlich mit den Bundesländern, nachdem es am Anfang durchaus kontroverse Debatten gab, ein Programm zur Digitalisierung der Justiz aufgelegt, an dem sich der Bund mit 200 Millionen Euro beteiligt, durch das erhebliche Effizienzpotenziale gehoben werden. Eines der vielen Projekte ist etwa die Vorbereitung einer bundeseinheitlichen Justizcloud, die ein erhebliches Entlastungsvolumen bereithält. Eine Studie von Accenture zeigt, dass wir so dreistellige Millionenbeträge einsparen können, die dann natürlich zur Verfügung stehen, um entweder in Personal oder in bessere Sachausstattung investiert zu werden. Insofern gibt es jede Menge Ideen, wie wir die Justiz auch in Zukunft weiter entlasten wollen.
Vielen Dank. – Gibt es zu diesem Thema noch eine Nachfrage aus den anderen Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann gehe ich weiter. Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Martin Reichardt.