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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte eine Frage an Herrn Minister Buschmann richten. Keine Bundesregierung hat mehr Bürokratie aufgebaut als die Ampelregierung. In den letzten drei Jahren ist der laufende Erfüllungsaufwand –
Herr Plum, ich kenne Ihre Frage noch nicht – wir werden die Zeit gleich zurückdrehen –, aber wir sind immer noch bei folgenden Themen: Dieses Papier war die Ursprungsfrage, und es ging um Familienzeit.
Die Ursprungsfrage war zum Lindner-Papier und zum Belastungsmoratorium für neue Bürokratie. Also sind wir bei dem Bürokratiethema.
Ich wollte das nur klären. – Jetzt können Sie Ihre Frage stellen. Sie bekommen die 30 Sekunden.
Danke. – Keine Bundesregierung hat mehr Bürokratie aufgebaut als die Ampelregierung.
Das haben wir schon gehört!)
In den letzten drei Jahren sind die Kosten durch neue Regelungen des Bundes von 10 auf über 27 Milliarden Euro angestiegen. Statt 4 Milliarden Euro für Bürokratie in der Legislatur abzubauen, haben sie 16 Milliarden Euro aufgebaut. Die einmaligen Kosten durch neue bundesrechtliche Regelungen haben in den letzten drei Jahren über 33 Milliarden Euro betragen. Als selbsternannter Bürokratieabbauminister sind Sie damit schon jetzt krachend gescheitert.
Was ist konkret die Frage?)
Ich frage Sie mal ganz konkret: Wann packen Sie sich eigentlich mal an die eigene Nase? Welche Vorhaben, die zu diesem Aufwuchs geführt haben, werden Sie als Bundesjustizminister in der verbleibenden Legislaturperiode noch abbauen?
Beifall bei der CDU/CSU)