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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Buschmann, Ihr Kollege Lindner hat in der letzten Woche ein 18-seitiges Papier unter dem Titel „Wirtschaftswende Deutschland“ als Diskussionsgrundlage veröffentlicht. Und gleich im Handlungsfeld 1 steht ganz oben – ich zitiere –:
„Sofortiges Moratorium zum Stopp aller neuen Regulierungen. Für die nächsten drei Jahre sollte ein striktes Moratorium dafür sorgen, dass keine neuen Regulierungen und keine neue Bürokratie in Deutschland beschlossen werden. … Das gilt insbesondere für die … vorgelegte Fassung des Tariftreuegesetzes, für das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das Entgelttransparenzgesetz, das Beschäftigtendatengesetz und die arbeitgeberfinanzierte Familienstartzeit. Sie alle passen in der aktuell diskutierten Form nicht zu den Herausforderungen des aktuellen wirtschaftlichen Umfelds.“
Ich frage Sie: Teilen Sie diese Diagnose Ihres Ministerkollegen, insbesondere im Hinblick auf das sofortige Moratorium und die von mir zitierten Gesetze, die Herr Lindner aufgeführt hat?