- Bundestagsanalysen
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Sie sprechen einen wichtigen Punkt an: Abstrakte Bekenntnisse reichen nicht. Deshalb haben wir uns zu Beginn unserer Arbeit zu der Messgröße Erfüllungsaufwand bekannt, die wir vorgefunden haben. Und wir haben mit dem Meseberger Bürokratieabbaupaket von 3,5 Milliarden Euro einen guten ersten Aufschlag gemacht. Das wird auch anerkannt. Wir sollten uns nach meinem persönlichen Geschmack vornehmen, in jeder Legislaturperiode mindestens 4 Milliarden Euro Erfüllungsaufwand abzubauen, gerne mehr. Das betrachte ich als die Untergrenze. Ob das in Zukunft gelingt, liegt ja in den Händen künftiger Regierungen. Aber das, finde ich, müsste so eine untere Zielgröße sein, die man anstreben sollte. Der Nationale Normenkontrollrat schlägt höhere Werte vor. Meine persönliche Meinung ist: Je mehr, desto besser.
Beifall bei der FDP)
Vielen Dank. – Wir kommen nun zu den Fragen zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen sowie weiteren Geschäftsbereichen und auch zu allgemeinen Fragen.
Die erste Frage stellt aus der CDU/CSU-Fraktion Dr. Hendrik Hoppenstedt.