- Bundestagsanalysen
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Erstens. Sie haben vorhin eine Vorbemerkung gemacht, die von einer falschen Prämisse ausgeht. Sie sagten, die Probleme konnten in der Vergangenheit nicht auftauchen, weil erst das neue Gesetz dazu führe. Damit unterstellen Sie, dass ein Wechsel des Geschlechtseintrags erst durch dieses Gesetz möglich ist. Das wäre eine unwahre Behauptung, wenn man sie aufstellen würde.
Aber die willkürliche Auswahl ist jetzt erst möglich!)
Denn das ging durch das TSG in der Vergangenheit natürlich auch schon, und es gab solche Fälle. Sonst hätten die Länder dafür keine gesetzlichen Grundlagen geschaffen.
Zweitens. Die Frage, die Sie eigentlich gestellt haben, will ich auch klar beantworten – sie wird immer wieder gestellt; ich habe darüber mehrfach aufgeklärt und tue es gerne noch mal –: Der Exhibitionismusparagraf knüpft an die Entblößung männlicher Geschlechtsmerkmale an. Wer lediglich seinen Geschlechtseintrag ändert, verliert ja nicht seine männlichen Geschlechtsmerkmale. Insofern kommt es für die strafrechtliche Beurteilung – ich will es noch mal sagen: für die strafrechtliche Beurteilung – nicht auf den Geschlechtseintrag im Standesamt an.
Beachten Sie die Zeit.
Wenn das Ihre Sorge gewesen sein sollte, so kann ich sie Ihnen nehmen.
Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD
Okay, vielen Dank!)
Jetzt kommt die nächste Frage von Ulle Schauws aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.