Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die älteste moderne Demokratie der Welt hat gewählt. Die Bundesregierung und auch ich gratulieren herzlich Donald Trump zu seinem Wahlsieg; Marco Buschmann hat das schon gesagt. Ich möchte auch sagen: Deutschland ist vorbereitet. Deutschland bleibt ein verlässlicher Partner. Deutschland bleibt aber auch ein prinzipienfester Verteidiger einer internationalen Ordnung, und das gilt natürlich erst recht für die Einhaltung und den Schutz von fundamentalen Menschenrechten und auch von Frauenrechten. Hier bleibt die Bundesregierung eine klare und verlässliche Unterstützerin; mit aller Kraft werde ich mich auch weiterhin international dafür einsetzen – im Rahmen der Vereinten Nationen, im Rahmen der G 7 oder auch im Rahmen der G 20. Denn wir erleben weltweit: Wo rückwärtsgewandte Kräfte dominieren, da sprechen sie Frauen sehr schnell ihre Rechte ab; dann reduzieren sie Frauen aufs Muttersein. Sie ernennen dann Ministerinnen, die zuständig sind für Familie, Geburten und Chancengleichheit; aber „Frauenrechte“ und „Gleichstellung“ werden aus den Titeln getilgt, und Sorgearbeit, Pflegearbeit wird dann ganz schnell wieder zur Privatsache. Im schlimmsten Fall sollen dann Dritte sogar darüber bestimmen können, ob Frauen eine Schwangerschaft abbrechen dürfen oder nicht. Mein Haus hat von Anfang an betont: Frauenrechte sind Menschenrechte, sind existenzielle Rechte, erst recht, wenn es um reproduktive Selbstbestimmung geht. Entsprechend habe ich mich sehr über die Empfehlungen der unabhängigen Expertenkommission, Abtreibungen in der Frühphase der Schwangerschaft zu legalisieren, gefreut. Bis heute werden Frauen in Deutschland kriminalisiert, wenn sie ihre Schwangerschaft beenden, oft auch stigmatisiert, und das muss sich ändern. Das sehen auch rund 80 Prozent der Bevölkerung in Deutschland so, in ganz unterschiedlicher Ausprägung, über alle Parteigrenzen und über alle Konfessionen hinweg. Dieses Haus, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, ist genau der richtige Ort dafür, darüber zu diskutieren, wie die Empfehlungen der Kommission umgesetzt werden sollten. Verehrte Abgeordnete, in Deutschland werden laut „Lagebild Häusliche Gewalt“ des Bundeskriminalamtes jeden Tag mehr als 364 Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt, das heißt von strafbaren Handlungen ihres aktuellen oder früheren Lebenspartners. An jedem zweiten Tag geschieht ein Femizid in Deutschland, werden also Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet. Die Polizei weiß von 256 276 Fällen – das ist die offizielle Zahl –; aber wir alle wissen: Die Dunkelziffer ist viel höher. Deswegen sage ich: Deutschland hat ein massives Problem mit Gewalt gegen Frauen, und das müssen wir geschlossen angehen. Das Gewaltmonopol des Staates gilt uneingeschränkt und erst recht, finde ich, für die Unversehrtheit von Frauen. Mit dem Gewalthilfegesetz wollen wir deshalb ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt sicherstellen. Das Gesetz ist ein Meilenstein; es schreibt Geschichte beim Schutz vor Gewalt. Es ist höchste Zeit, dass jede betroffene Frau gemeinsam mit ihren Kindern in Deutschland die Hilfe und Unterstützung erhält, die sie braucht. Ich habe nun dafür ein Gesetz vorgelegt, das den Vorgaben des Koalitionsvertrages entspricht. Es befindet sich in der internen Beratung mit dem Ziel, dass wir es zügig im Kabinett verabschieden können. Sehr geehrte Damen und Herren, am Schluss möchte ich – gerade in diesen Tagen der Haushaltsberatungen – noch betonen: Dieser Haushalt sagt, dass uns Familien in Deutschland wichtig sind. Mit dem Kinderpaket unterstützen wir Familien sehr konkret: mit 4 Milliarden Euro zusätzlich für die bessere Kindertagesbetreuung in den Ländern und mit zusätzlich über 1 Milliarde Euro für Kinder in verdeckter Armut. Von Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kindersofortzuschlag wird jeder Haushalt in Deutschland profitieren, in dem Kinder leben. Ein Letztes ist mir besonders wichtig: Das zivilgesellschaftliche Engagement und den Einsatz für unsere Demokratie, gerade auch von jungen Menschen, unterstützen wir weiter auf hohem Niveau. Denn unser friedliches demokratisches Miteinander ist in diesen Zeiten sehr wichtig, und es hat auch in unserem Haushalt einen hohen Stellenwert. Jetzt freue ich mich auf Ihre Fragen.