Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gleich zu Beginn vielleicht zwei Beispiele, die die mangelnde Seriosität des AfD-Antrages belegen; die ergänzen die Aufzählung meiner Kolleginnen und Kollegen, die hier schon geredet haben. Erstens. Die AfD möchte als Entlastung für die Unternehmen die Gewerbesteuer, die eine wichtige Einnahmequelle für unsere Kommunen ist, vollständig abschaffen. Durch diesen Vorschlag würden den Kommunen, wenn man mal die momentanen Einnahmen zugrunde legt, ungefähr 75 Milliarden Euro fehlen. 75 Milliarden! Ihre Gegenfinanzierung: absolut schwammig. Die können Sie noch nicht mal selber beziffern oder ausrechnen; dazu ist nichts in Ihrem Antrag zu finden. Zweiter Hinweis für die fehlende Seriosität: Die AfD schlägt die vollständige Streichung sämtlicher Steuersubventionen vor. Zu diesen Steuersubventionen gehören zum Beispiel der Agrardiesel, die Pendlerpauschale und die massive Stromsteuersenkung für alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes, die wir Ende 2023 auf den Weg gebracht haben. Allein die Streichung der Pendlerpauschale würde die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land mit 7 Milliarden Euro belasten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die AfD: Sie berechnet erst mal selbst natürlich nicht die Auswirkungen des Konzepts, um dann zu verschleiern, dass die Konzepte der breiten Masse des Landes schaden würden. Im Gegensatz dazu haben diese Bundesregierung und die Koalition seit drei Jahren einen klaren Kurs eingeschlagen, einen Kurs, der die Familien, die Unternehmen und den sozialen Zusammenhalt stärkt. Ich will das gerne konkretisieren. Wir haben in den letzten Jahren die größte Unterstützung für Familien in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auf den Weg gebracht. Der Kinderzuschlag, der gezielt Familien mit niedrigen Einkommen entlastet, wurde deutlich angehoben. Hinzu kommt die Kindergelderhöhung auf 250 Euro pro Kind pro Monat – die größte, die es jemals in Deutschland gab. Oder: die BAföG-Reform. Auch die ist ein Meilenstein. Denn wir sind überzeugt: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. In einem Land, das auf Wissen und Innovation setzt und auch setzen muss, ist es unsere Pflicht, allen gleiche Chancen zu ermöglichen, neben den Studierenden übrigens auch den Auszubildenden; denn das werden die Fachkräfte von morgen. Davon profitiert nicht nur die gesamte Gesellschaft, sondern natürlich auch die Unternehmen in unserem Land. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch einen weiteren Punkt nennen: die Wohngeldreform. Mit der größten Wohngeldreform seit Jahren unterstützen wir gezielt Menschen und damit auch Familien mit niedrigem Einkommen. Damit sind Familien sicher. Sie können in ihrer Wohnung bleiben und ihre Miete tatsächlich bezahlen. Auch das entlastet betroffene Familien. Neben der Unterstützung von Familien haben wir auch umfangreiche Steuerreformen umgesetzt. Mein Kollege Herbrand hat darauf hingewiesen; deswegen will ich gar nicht mehr im Detail darauf eingehen. Aber es zählen dazu: die Erhöhung der Grundfreibeträge und der Pendlerpauschale sowie die Anpassung der Kinderfreibeträge. Damit entlasten wir ebenfalls gezielt Familien, Alleinerziehende und vor allen Dingen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und zu den Entlastungen der Unternehmen nur so viel: Allein mit dem Wachstumschancengesetz haben wir die Unternehmen um 3,2 Milliarden Euro entlastet. Da kann man mit der Wachstumsinitiative jetzt natürlich auch noch entsprechend unterstützen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, so viel zur Unterstützung für Unternehmen, Familien und die Menschen in unserem Land. Abschließend noch mal zum Antrag der AfD. Was diesem Antrag noch die Krone aufsetzt: Die AfD will den Solidaritätszuschlag komplett streichen, der zum großen Teil auch den ostdeutschen Bundesländern zugutekommt. 90 Prozent der Steuerpflichtigen zahlen im Übrigen überhaupt keinen Soli mehr. Die AfD will die Spitzenverdiener entlasten. Sie tut so, als ob sie Politik für die kleinen Leute mache, doch ihre Anträge hier in diesem Hause sprechen eine ganz andere Sprache. Reiche und wohlhabende Menschen wollen Sie entlasten. Für die hart arbeitenden Menschen, die Tag für Tag aufstehen und ihren Beitrag leisten, tun Sie nichts mit Ihrem Antrag. Deshalb: Lassen wir uns nicht von lauten, inhaltsleeren Versprechungen der AfD ablenken! Wir arbeiten weiter für unser Land, für die Familien und Unternehmen, damit wir uns stark entwickeln können. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.