Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gehört zur Gründungs-DNA der Bundesrepublik Deutschland, dass die Existenz des Staates Israel und seine Sicherheit zu unserer Staatsräson gehört, dass wir sie zu bewahren haben. Alle Bundesregierungen seit Konrad Adenauer haben sich dem verpflichtet gefühlt.

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat nur wenige Jahre – ich glaube, es waren drei Jahre –, nachdem der Staat Israel den Gazastreifen den Palästinensern überlassen und sich daraus zurückgezogen hat, diese Worte der „Staatsräson“ gefunden, zu denen wir uns immer bekannt haben, zu denen sich die demokratische Mitte dieses Hauses immer bekannt hat. Zu diesem Prinzip haben wir uns insbesondere auch nach den schrecklichen Attacken des 7. Oktober des vergangenen Jahres bekannt.

Wir haben diese Aktuelle Stunde mit dem Ziel und der Intention beantragt, eine Vergewisserung in diesem Haus herbeizuführen. Wir legen Wert darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir im Deutschen Bundestag und dass die deutsche Bundesregierung zu dieser Aussage stehen: Die Existenz und die Sicherheit des Staates Israel ist Teil der Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland. Dazu müssen wir stehen.

Der Bundeswirtschaftsminister hat dies nach dem 7. Oktober des vergangenen Jahres in besondere Worte gefasst, die ich zitiere:

„Babyn Jar, … Auschwitz, Treblinka …“

– ich lasse etwas aus –

„... diese Orte, sie sind der Grund, weshalb wir eine historische Verantwortung haben. Die Verpflichtung unserer Geschichte, jüdisches Leben zu schützen, bei uns und weltweit. Diese Taten, diese Orte, sie sind der Grund, warum jetzt nicht die Zeit ist für Relativierungen, für Aufrechnungen, für Sätze wie: Aber Israel hat doch. Nein. Jetzt ist die Zeit für das klare und unverrückbare Bekenntnis. Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson. Israel hat unsere uneingeschränkte Solidarität. Israel hat alles Recht, sich zu verteidigen, und wir werden es dabei unterstützen, wo immer es unsere Unterstützung braucht.“

– Zitat Ende.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns darauf verlassen, dass das gilt – auch der Herr Bundeskanzler hätte diese Worte finden können; er hat sie aber nicht gefunden, wie so oft in der politischen Kommunikation dieser Regierung –, dass diese Worte des Bundeswirtschaftsministers gelten, erst recht, nachdem aus dem Gazastreifen, den Israel den Palästinensern überlassen hat, dieser schreckliche Anschlag – wie vorhin erwähnt – verübt worden ist und Israel sich dagegen wie auch gegen die Angriffe der Huthis aus dem Jemen und die Angriffe der Hisbollah aus dem Süden des Libanon, alle ihrerseits wiederum unterstützt durch das Schreckensregime der Mullahs bzw. der Ajatollahs aus dem Iran, zur Wehr setzt.

Das, was wir in der letzten Woche nach der Debatte gehört haben, entspricht nicht diesen Maßstäben. Wenn es die in Rede stehende Lieferungsverzögerung gegeben hat, wenn es Blockaden der Erlaubnisse von Waffenexporten gegeben hat, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann haben Sie sich gegen diese Zusage an Israel versündigt, und das klagen wir an dieser Stelle an.

Man muss dabei wissen, dass das auch – ich habe das vorhin in der Fragestunde angesprochen – vom deutschen Rechtsvertreter vor dem Internationalen Gerichtshof eingeräumt worden ist, der zur Verteidigung Deutschlands gegen die Anschuldigungen Nicaraguas gesagt hat, die Nicaraguaner klagten uns vollkommen zu Unrecht an; denn man liefere ja gar keine Artilleriemunition oder andere Munition.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das Gesamtszenario ist so: Der Staat der Juden, ihr letzter Rückzugsort, dem wir eine besondere Verantwortung schulden, das einzige demokratische, rechtsstaatliche System in der Region, verteidigt sich gegen Huthis, gegen Hamas und gegen Hisbollah, die schreckliche, völkerrechtswidrige und alle erdenklichen militärischen Methoden gegen Israel einsetzen. Und die Bundesrepublik Deutschland begibt sich vor dem Internationalen Gerichtshof vor einem Unrechtsregime wie dem nicaraguanischen sozusagen moralisch auf die Knie, entschuldigt sich und versichert diesem Unrechtsregime in Nicaragua, –

– dass wir an Israel derzeit gar nicht liefern.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, in so eine Situation darf die Bundesrepublik Deutschland nie kommen. Wir müssen fest an der Seite Israels stehen.

Vielen Dank.