- Bundestagsanalysen
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesgesundheitsminister, an Herrn Lauterbach. Es geht darum: Der Schätzerkreis hat ja heute seine Prognose zum Zusatzbeitrag im nächsten Jahr vorgestellt. Er soll um 0,8 Prozent steigen; jetzt beträgt er bereits 1,7 Prozent. Wir werden also nächstes Jahr historisch hohe Beitragssatzerhöhungen erleben.
Nun haben Sie auch heute wieder mehrfach Reformen angekündigt. Wir brauchen strukturelle Reformen, damit diese Beitragssatzerhöhungen nicht ständig eintreten. Auf die Reformen im Pflegebereich und im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung warten wir seit drei Jahren. Ich weiß, Sie werden sicherlich gleich wieder sagen: Sie überlegen, und Sie müssten Dinge machen, die in den letzten Jahren – auch unter Ihrer Mitverantwortung – liegen geblieben sind.
Deshalb würde mich ganz konkret interessieren: Wann kommt die strukturelle Reform für die gesetzliche Krankenversicherung? Insbesondere: Setzen Sie Ihren Koalitionsvertrag um, der vorsieht, dass auch von Bürgergeldbeziehern die Abgaben ins System eingeführt werden müssen? Und glauben Sie, dass 17 Prozent Gesamtbeitrag zur GKV zukünftig funktionieren?