Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Kollege der CDU, Herr Hardt, hat das Thema der transnationalen Repression angesprochen. Das heißt, wir müssen aufpassen, dürfen nicht naiv bei dem sein, wie andere Länder in Deutschland agieren.

Ich will aber einen Fall ansprechen, wo ich nach der Konsistenz der deutschen Regierungspolitik frage. Ich meine den Fall Samir Aschurow. Er hat in Deutschland kein Asyl bekommen – sein Antrag ist abgelehnt worden – und ist dann in Aserbaidschan direkt am Flughafen verhaftet worden. Es gibt sechs vergleichbare Fälle. Seine Frau sitzt im außereuropäischen Ausland, weil sie aus Baku flüchten musste, kann aber nicht in die EU einreisen, weil es diese Asylentscheidung gibt. Also, wie kriegen wir da eine Konsistenz in der Außen- und Innenpolitik hin?