- Bundestagsanalysen
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Das sollten wir unbedingt tun, sodass weniger Gelder von unserer Seite bereitgestellt werden, um mehr zu hebeln. Vielleicht können Sie auch noch mal das Gespräch mit dem Finanzminister suchen. Wir sind in der Situation, dass unsere finanziellen Spielräume leider – aber das ist ein anderes Thema; vielleicht mit Blick auf eine nächste Bundesregierung: Reform der Schuldenbremse – eingeschränkt sind. Das bedeutet für die Klimafinanzierung, dass wir hier auch weniger einstellen können.
Nichtsdestotrotz ist mein Appell genau wie das, was Sie gesagt haben: Wie können wir mit öffentlichen Geldern privates Kapital hebeln. Wir wollen auch mit Blick auf die Klimakonferenz deutlich machen, dass wir uns zum Glück nicht mehr in Zeiten befinden, in denen manche den Klimawandel geleugnet haben, andere gesagt haben: „Das ist kontraproduktiv für die Industrie“, sondern die allergrößte Mehrheit – um nicht zu sagen: so gut wie alle – hat erkannt, dass die Zukunft klimaneutral ist, dass das im wirtschaftlichen Interesse ist. Deswegen reisen wir als deutsche Bundesregierung jetzt auch nach Baku und machen deutlich: Wir wollen mit deutschen Unternehmen investieren, wir wollen dazu beitragen, dass die Klimaneutralität endlich umgesetzt wird, und zwar mit starken wirtschaftlichen Partnern und nicht allein mit öffentlichen Geldern.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
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