Also, eigentlich wissen Sie das ja alles, weil Sie selbst ja mal im Bundessicherheitsrat saßen bzw. Ihre Fraktion dort vertreten ist.

Nach den europäischen Rüstungsexportrichtlinien – das sind unsere Leitlinien, nach denen wir hier in Deutschland agieren –

ist das in Einzelfällen zu prüfen. Deswegen sagt man nicht: „Wir haben es einmal vor fünf Jahren oder wann auch immer geprüft“, sondern jeder Einzelfall wird geprüft. Wie gesagt, die Frage ist, ob die Einhaltung von humanitärem Völkerrecht – Sie haben ja gerade bestätigt, dass das sicherzustellen ist – der Fall ist. Es gibt jetzt einen Brief, der das für die jüngsten Anfragen genauso beinhaltet. Warum der Brief so lange gedauert hat, das müssten Sie dann andere fragen, aber nicht mich.

Und noch mal: Ich bin wirklich verwundert. Wir können ja in der Sache über Themen streiten. Nur, ich bin verwundert, dass wir im letzten Jahr mehrfach darüber gesprochen haben, dass es Konsens war, dass das wichtig ist, dass wir das gegenseitig immer sicherstellen. Dass das jetzt anders ist, das liegt offensichtlich nicht an der veränderten Lage im Nahen Osten, sondern vielleicht daran, dass der Wahlkampf etwas näher rückt.