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Sie fragen jetzt nach einer gewissen Art von Munition, und die Aussage von Ihrem Fraktionsvorsitzenden war: Es wird gar nichts mehr geliefert. – Das sind ja nun zwei absolut unterschiedliche Paar Schuhe.
Nein! Er hat Munition genannt! Munition ist Munition!)
Die Erklärung der Bundesregierung vor dem IGH war ja schon ein bisschen her. Wie gesagt, da haben Sie das alles okay gefunden.
Nein! Haben wir nicht okay gefunden!)
Jetzt finden Sie das nicht mehr okay.
Ich möchte jetzt, wo Sie zitieren, auch mal zitieren, und zwar den Präsidenten von Israel Herzog. Er sagte im Februar:
„Israel is commited to international humanitarian law. We do not have a war with the citizens of Gaza. We have a war with Hamas.“
Genau das ist der Punkt, dass wir deswegen die Frage von humanitärem Recht immer wieder thematisieren wie unsere amerikanischen und britischen Partner auch. Sie wissen:
Der Außenminister und der Verteidigungsminister der USA haben gerade einen Brief an Israel genau zu dem Thema „humanitäres Völkerrecht“ geschrieben. Ich frage einmal zurück: Unterstellen Sie denen jetzt auch, sie würden Israel mit Blick auf das Selbstverteidigungsrecht nicht mehr unterstützen?
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
Noch sind wir nicht an der Regierung, aber dann beantworten wir die Frage!)
Zu einer Nachfrage hat der Kollege Laschet das Wort.