Vielen Dank. – Das beantwortet meine Frage nicht. Es geht nicht darum, was wir „fein finden“, sondern Herr Merz hat gesagt, dass die Bundesregierung seit Wochen die Genehmigung von Rüstungsexporten von Munition verweigern würde.

Ich halte Ihnen dazu ergänzend vor, dass Herr Professor Christian Tams vor dem Internationalen Gerichtshof für uns, für Sie, von Ihnen beauftragt, in einem Verfahren, das Nicaragua bemerkenswerterweise angestrengt hat, Bezug nehmend auf die Zeit seit Oktober 2023 vorgetragen hat, –

– es sei keine Artilleriemunition, überhaupt keine Munition oder anderes Kriegswaffenmaterial geliefert worden, was in Gefechten eingesetzt werden könnte.

Wie passt das jetzt mit Ihren Aussagen zusammen, Frau Ministerin?