- Bundestagsanalysen
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Vielen Dank, die richte ich auch an die Frau Außenministerin. – Frau Außenministerin, wir haben in der vergangenen Woche über den 7. Oktober des vergangenen Jahres debattiert. In dieser Debatte hat Friedrich Merz Folgendes gesagt – ich zitiere –:
„Lassen Sie mich dazu ein sehr konkretes Beispiel nennen. Seit Wochen und Monaten verweigert die Bundesregierung die Erteilung der Exportgenehmigung für zum Beispiel Munition und sogar für die Lieferung von Ersatzteilen für Panzer nach Israel.“
Zitat Ende. – Sie, Frau Ministerin, haben daraufhin gesagt, diese Aussage sei falsch. Was genau ist daran falsch?