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Dinge, die nicht der Wahrheit entsprechen, zu wiederholen, macht sie nicht wahrer, sondern sie bleiben falsch, so wie das vorher auch der Fall war.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Sie können das im Internet so oft verbreiten, wie Sie wollen.
Wir gehen jeder dieser Sicherheitsfragen – auch allen von Ihnen – immer wieder nach bestem Wissen und nach gültiger Rechtslage nach. Sie wissen auch, wie Gerichtsverfahren sind. Das Auswärtige Amt wird sehr, sehr oft – genau bei diesen Visafragen – immer mit Gerichtsverfahren konfrontiert. Sie wissen auch, wie das mit Vergleichen vor Gerichten ist. Es gibt auch einen Bundesrechnungshof und die Frage, was für Prozesskosten das bedeutet. Wir halten uns hier an Recht und Ordnung, wie das jedes Ministerium tut. Das tun wir auch in genau diesen Fällen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Sie haben das Wort zur Nachfrage.