Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor einiger Zeit hat der Bundeskanzler das neue Deutschlandtempo ausgerufen. Insbesondere der Infrastrukturausbau sollte beschleunigt werden, und fortan hat die selbsternannte Fortschrittskoalition, die sich auch einen digitalen Aufbruch vorgenommen hat, voller Begeisterung vom neuen Deutschlandtempo gesprochen. Um Tempo zu erreichen, muss man erst einmal aufbrechen und Fahrt aufnehmen. Um den Ausbau der digitalen Infrastruktur zu beschleunigen, hat der Digitalminister im Sommer 2023, also immerhin nach fast zwei Jahren Regierungszeit, einen Referentenentwurf zum Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz vorgelegt. Und nur etwa ein halbes Jahr später hat der Gesetzentwurf dann den Weg auf die Tagesordnung der Bundeskabinettssitzung gefunden – und wurde wieder abgesetzt. Eine Woche später wurde er wieder aufgesetzt – und wieder abgesetzt. Monat für Monat zog ins Land: aufgesetzt – abgesetzt; aufgesetzt – abgesetzt. Nach dem zehnten Mal habe ich aufgehört, zu zählen. Und heute, nach vielen Monaten typischem Ampel-Hin-und-Her, hat der Bummelzug aus dem Digitalministerium den Bahnhof Bundestag erreicht. Das ist Ihr neues Deutschlandtempo! Nun könnte man auf die Idee kommen: Das neue Deutschlandtempo ist zwar das einer Schnecke, aber die alte deutsche Redensart „Was lange währt, wird endlich gut“ wird dann doch hoffentlich gelten. Aber weit gefehlt! Die Branche ist sich einig: Das Ziel der flächendeckenden Glasfaserversorgung bis 2030 wird nach aktuellem Stand von dieser Bundesregierung deutlich verfehlt. Notwendig wäre also ein Booster. Aber in der Einschätzung des vorliegenden Gesetzentwurfs kommt die Branche auch zu einer klaren Meinung: Wir brauchen – ich zitiere – „echte Ausbaubeschleunigung statt Symbolpolitik“. Der Streit zwischen Digitalministerium und Umweltministerium, der zu dem langen Hin und Her geführt hat, dreht sich um das – wir haben es schon gehört – überragende öffentliche Interesse. Mit diesem Instrument gibt es bereits gute Erfahrungen im Energiebereich und bei der Verkehrsinfrastruktur. So wurde im vergangenen Jahr beispielsweise im Fernstraßenausbaugesetz für 138 Autobahnprojekte das überragende öffentliche Interesse bekundet. Warum die Grünen der Meinung sind, dass Autobahnen im überragenden öffentlichen Interesse sind, Glasfaserleitungen aber nicht, das müssen die Grünen erklären. Vorgelegt wurde jetzt also ein Gesetzentwurf, der das überragende öffentliche Interesse für digitale Infrastruktur zwar grundsätzlich formuliert, aber dann doch wieder sehr stark einschränkt: So soll es nur für Mobilfunkinfrastruktur gelten, aber nicht für Glasfaser. So soll es nur für aktive Infrastruktur gelten, aber nicht für passive wie die zukunftsgerichtete Verlegung von Leerrohren. Und es soll nur bis 31. Dezember 2030 gelten, aber nicht unbefristet. Warum das Schließen von Funklöchern bis zum 31. Dezember 2030 im überragenden öffentlichen Interesse ist, ab dem 1. Januar 2031 aber nicht mehr, das kann außer der Ampel wohl auch niemand verstehen. Das überragende öffentliche Interesse muss für den Mobilfunkausbau gelten und für den Glasfaserausbau. Das überragende öffentliche Interesse muss für aktive und für passive Infrastruktur gelten. Das überragende öffentliche Interesse muss so lange gelten, solange Versorgungslücken bestehen. Und wenn Sie weder auf die Union noch auf die Branche hören wollen, dann hören Sie doch zumindest auf den Bundesrat, der in seiner Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf schreibt: Als Union können wir dem nur zustimmen und sind der festen Überzeugung: Was im Energiebereich und bei der Verkehrsnetzinfrastruktur möglich ist, das muss auch für digitale Netze gelten. Wir brauchen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land! Und nachdem Sie den ländlichen Raum schon dadurch schwächen, dass Sie die Breitbandförderung von ursprünglich 3 Milliarden Euro auf jetzt 2 Milliarden Euro gekürzt haben und für das nächste Jahr noch auf 1 Milliarde Euro zusammenstreichen wollen, sorgen Sie doch zumindest dafür, dass nicht durch zusätzliche Bürokratie und durch überzogene Auflagen auch noch private Investitionen gestrichen werden. Wir brauchen private Investitionen dringend! Wenn Sie in der Ampel in nächster Zeit über Änderungen in diesem Gesetzentwurf diskutieren, dann wird das vermutlich in Ihrem neuen Deutschlandtempo passieren. Aber dann haben Sie zumindest die Zeit, intensiv darüber zu beraten, wie aus Symbolpolitik echte Beschleunigung wird. Sorgen Sie dafür, dass das Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz auch wirklich seinen Namen verdient!