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– Das Niveau hier war auch schon einmal besser. – Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die einsame Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, die Stationierung von US-Raketen in Deutschland abzunicken,
Nee, das ist gar nicht seine Entscheidung! Das ist NATO-Entscheidung!)
bringt eine massive Gefahr für die Sicherheit der Bevölkerung mit sich. Wir alle haben davon aus der Zeitung erfahren. Dabei betrifft es den Kern unserer demokratischen Souveränität.
Den Kern unserer Freiheit, Frau Kollegin!)
Über den Einsatz würde nämlich allein die US- Regierung entscheiden.
Das hat die NATO entschieden!
Schon wieder die Halbwahrheit!)
Diese Fehlentscheidung muss deshalb korrigiert werden.
Beifall beim BSW
Das hat die NATO entschieden!)
Umfragen zeigen: Eine Mehrheit der Bevölkerung – im Osten sogar 79 Prozent – ist gegen die Stationierung der US-Raketen.
Es ist eine Frage der Demokratie, hier nicht weiter wie bisher über den Mehrheitswillen der Bevölkerung einfach hinwegzugehen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht
Wann hören Sie auf, die Leute zu belügen?
Zurufe von der FDP: Wo bleibt Frau Wagenknecht?)
fordert deshalb eine Volksbefragung über die Stationierung der US-Raketen spätestens zu den Bundestagswahlen. Machen Sie den Weg dafür frei! Haben Sie keine Angst, die Bevölkerung in diesem Land mitbestimmen zu lassen!
Beifall beim BSW sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])