Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank für den Hinweis. Aber mir als Bayern würde es sowieso widerstreben, etwas genehmigen zu lassen. Kommen wir zum Ernst der Diskussion. Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede gleich unmissverständlich festhalten: Die Unionsfraktion steht ausdrücklich hinter dieser Stationierungsentscheidung. Sie ist notwendig für eine glaubwürdige Abschreckung, und sie schließt vor allem auch eine entscheidende Fähigkeitslücke. Die heutige Debatte über die Stationierung von US-Raketen in Deutschland zeigt mir aber – unabhängig davon, dass es richtig ist – dreierlei ganz deutlich: Erstens. Die Bundesregierung glaubt, es nicht nötig zu haben, die Stationierungsentscheidung zu erklären, oder aber der Bundeskanzler hat Angst vor Teilen seiner SPD wie dem Fraktionsvorsitzenden Mützenich oder dem Kollegen Stegner, die die Stationierung sicherlich nicht so in den höchsten Tönen loben würden, wie Sie das gemacht haben, lieber Herr Droßmann. Aber diese Politik der Nichtkommunikation öffnet erst recht den Raum für Mythen, führt zu Verunsicherung in der Gesellschaft, ist brandgefährlich und wird genau von der Kollegin Wagenknecht und anderen genutzt. Das ist ein schweres Versäumnis, und deswegen bin ich durchaus dankbar, dass wir diese Debatte heute führen. Zweitens. Die Debatte zeigt die teilweise naive Einschätzung einiger Fraktionen und Gruppen hinsichtlich Russlands und ein stures Festhalten an einer Weltsicht, die gar nichts, aber auch rein gar nichts mit der Realität zu tun hat. Was nicht ins Weltbild passt, darf nicht sein. Die USA sind immer die Bösen, und mit Putin muss man nur mal ordentlich reden, dann geht das schon. – Um das hier deutlich zu sagen: Russland ist der Aggressor, der die Fähigkeiten entwickelt und den Willen hat, den alten sowjetischen Einflussbereich wiederherzustellen. Deswegen ist nur eine glaubwürdige Abschreckung nützlich, und dafür brauchen wir eine starke und geeinte NATO inklusive der Vereinigten Staaten. Und drittens. Der Antrag zeigt eine erschreckende fachliche Unkenntnis. Er verwechselt nicht nur Ursache mit Wirkung, sondern offenbart auch fehlenden militärischen Sachverstand. Die Stationierungsentscheidung ist eine Reaktion auf die Stationierung der unzähligen Mittelstreckenraketen Putins in der Oblast Kaliningrad und Westrussland, übrigens unter Missachtung von Rüstungsabkommen und ohne irgendwelche Gesprächsangebote. Diese Raketen bedrohen den gesamten Ostseeraum, lieber Herr Bartsch, und machen uns erpressbar – ähnlich wie die SS-20 in den 80er-Jahren. Das wollen und können wir, genauso wie in den 80er-Jahren, nicht hinnehmen. Moskau versteht nur eine Politik: die Politik der Stärke und der Abschreckung. Daher wurde 2023 politisch einhellig festgelegt, dass die NATO bereit, willens und in der Lage sein müsse, jeden Zentimeter des verbündeten Territoriums zu verteidigen. Aus militärischer Sicht ist das eine komplexe Aufgabe. In Bezug auf die russischen Mittelstreckenraketen heißt das: Wir müssen in der Lage sein, diese abzuwehren, aber auch selbst durch Systeme mit vergleichbaren Fähigkeiten abschrecken. Die Bundeswehr verfügt in ihren Arsenalen derzeit nicht über präzise und reichweitenstarke Flugkörper, einschließlich der Deep-Precision-Strike-Fähigkeit. Da schließen die amerikanischen Waffensysteme SM-6, Tomahawk und Dark Eagle eine wichtige und dringend benötigte Fähigkeitslücke für eine glaubwürdige Abschreckung. Wir sollten dankbar für das Angebot der USA sein. Gleichzeitig wird deutlich, dass die USA trotz ihrer vielfältigen Herausforderungen zu den Sicherheitsversprechen in der NATO und gegenüber Europa stehen. Sie verbinden damit auch eine Erwartungshaltung gegenüber Deutschland: dass auch wir unsere Hausaufgaben machen. Und diese lauten: Wir müssen eigene vergleichbare Fähigkeiten entwickeln und vorhalten; denn die Stationierung der US-Systeme ist nur temporär vorgesehen. Doch was macht die Bundesregierung? Sie ruht sich aus auf der Stationierungsentscheidung, stellt keinerlei Weichen, selbst entsprechende Kapazitäten zu entwickeln und einzuführen. Das ist nicht nur sicherheitspolitisch, sondern das ist auch wirtschaftspolitisch verheerend, sehr geehrte Damen und Herren. Halten wir fest: Diese Regierung erklärt der Öffentlichkeit weder die Stationierung, noch steigt sie in die Entwicklung eigener vergleichbarer Fähigkeiten ein. Sie legt die Hände in den Schoß. Und zu allem Überfluss verfährt sie genauso mit den neuen zusätzlichen NATO-Anforderungen, die diese Woche bekannt geworden sind. Das ist sicherheitspolitisch verantwortungslos und spielt nur Putin in die Hände. Aber es passt ins politische Bild dieser Bundesregierung. Zu viele Vertreter der Ampel unterschätzen, ähnlich wie die Parteien am rechten und am linken Rand, nach wie vor die imperialistischen Bestrebungen Putins und haben nicht begriffen, wie wenig Zeit bleibt, um uns auf eine mögliche Aggression Russlands auf Bündnisgebiete unserer europäischen Nachbarn und gegen uns vorzubereiten. Denn eines ist vollkommen klar: Putin nutzt jede Schwäche seines Gegenübers gnadenlos aus. In diese Lage dürfen wir uns nicht bringen lassen. Deshalb setzen wir auf Abschreckung und begrüßen die Stationierung dieser Waffensysteme. Vielen herzlichen Dank.