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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss irgendwie schon erst mal mit einem kleinen Einlass für die Union starten: Sie tun so, als ob wir hier die Hände in den Schoß legen, nichts tun und eine Blockadehaltung am Wohnungsmarkt haben.
Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
Erstens. Wir haben eine Krise. Wir haben Krieg und Krise. Die Kosten explodieren. Zweitens. Wir haben Milliardeninvestitionen in den sozialen Wohnungsbau. Drittens. Mit dieser Baugesetzbuchnovelle beschleunigen wir, entbürokratisieren wir und sorgen mit kreativen Wegen dafür, dass es in diesem Land endlich mal vorangeht. Daran könnten Sie sich ja mal beteiligen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Zuruf von der CDU/CSU: Es wäre ja gut, wenn es so wäre!)
Wir wollen die Nachverdichtung, die Aufstockung entfesseln. Deswegen ist mir der § 34 auch so wichtig; denn da, wo ein Supermarkt steht, kann in Zukunft auch noch mal aufgestockt werden. Wie schön wäre es, dort moderne, helle Apartments in die Höhe wachsen zu sehen und bezahlbaren Wohnraum in der Mitte unserer Kommunen zu haben, ohne dass wir neue Flächen brauchen oder diese versiegeln. Zudem könnte man auch noch einmal die Bebauungspläne ein bisschen knapper halten, schneller beteiligen und dann eben auch schneller zu neuem Wohnraum kommen.
Wichtig ist mir als Sozialdemokratin an dieser BauGB-Novelle auch, dass wir uns die Spielregeln auf einem Markt anschauen, der ja doch ein wenig aus den Fugen geraten ist. In Berlin – das habe ich mir extra noch mal angeschaut – wurden in den letzten zehn Jahren knapp 160 000 Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt, und das trotz Umwandlungsschutz.
Das klingt jetzt irgendwie sehr technisch. Aber überlegen Sie sich doch mal: Sie wohnen in so einer Wohnung. Man fragt sich: Wer ist denn der neue Eigentümer, vielleicht irgendein Investor in New York oder in London? Was hat der mit der Wohnung vor? Wie lange kann ich darin noch bleiben? Wird die Miete erhöht etc.?
Fragen Sie doch die Familie um die Ecke!)
All diese Unsicherheiten nehmen wir ihnen, indem wir das Umwandlungsverbot bis Ende 2027 verlängern.
Das verhindert Eigentumsbildung in unserem Land vor allem!)
Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist besonders in den Ballungsräumen und -gebieten im ganzen Land wichtig.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Leider habe ich nicht genug Zeit, noch viel mehr der guten Regelungen in der BauGB-Novelle anzupreisen.
Aber meine Kollegin Heike Heubach – das ist mir wichtig – hat eben auch noch mal nachdrücklich ausgeführt, dass es auch darum geht, den Wohnraum, unsere Städte, unsere Kommunen an die Klimaveränderungen anzupassen. Die Menschen und die Umwelt brauchen unsere Lösungen. Vielleicht motiviert Sie das ja, hier auch mitzuarbeiten.
Deswegen sage ich: Lassen Sie uns, liebe Ampelkolleginnen und -kollegen, bei allen Bedenken und Wünschen bitte zu einem schnellen und pragmatischen parlamentarischen Verhandeln kommen; denn wir können auch noch was draufsatteln.
Zuruf von der AfD: Das hat schon gereicht!)
Dafür sind wir da. Ich würde sagen: Packen wir es an!
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)