Zwischenrufe:
9
Beifall:
3
Sehr geehrter Herr Kollege Hauer, ich bin dankbar für Ihre Kurzintervention. Sie gibt mir die Möglichkeit, Ihre Frage nicht im Rahmen meiner Redezeit zu beantworten, sondern Ihnen direkt zu antworten. Sie haben die neue Behörde angesprochen. Das Gesetz dafür haben wir schlussberaten.
Das haben Sie überhaupt nicht! Das haben Sie nicht gemacht! Die zweite und dritte Lesung fehlt!)
Das heißt, sie wird ihre Arbeit zügig aufnehmen können, sobald die anderen gesetzlichen Voraussetzungen, auf die meine Kolleginnen und Kollegen hingewiesen haben, vorliegen. Ich gehe davon aus, dass das auch zügig passieren wird.
Aber Sie geben mir natürlich die Gelegenheit, noch darauf hinzuweisen, dass unter Bundesfinanzminister Olaf Scholz und einem damals sozialdemokratisch geführten Finanzministerium
Sie haben doch vorhin gesagt, wir waren in Verantwortung! Wer war denn jetzt in Verantwortung?
Aber das war doch unsere Regierung, haben Sie gesagt!)
wie auch unter dem Bundeskanzler Olaf Scholz bereits jede Menge Maßnahmen gegen die Geldwäsche beschlossen und umgesetzt wurden.
„Wann kommt das BBF?“ war die Frage!)
Es gab unter anderem Regulierungen gegen die Cum-ex-Steuergestaltung. Es gab die Regulierung zur Einführung der Bonpflicht.
Sie haben kein Datum! Sie haben keinen Plan!)
Daher sage ich: Diese Regierung mit Finanzminister Lindner und Bundeskanzler Scholz kämpft massiv gegen Geldwäsche. Damit werden wir auch weitermachen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Wir fahren in der Debatte fort, und für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Katharina Beck.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)