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Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Herr Kleebank, wenn Sie nicht wollen, dass noch mehr CO2 emittiert wird, sollten Sie vielleicht akzeptieren, dass wir Kernkraftwerke betreiben müssen, anstatt uns über den Bau von mehreren Dutzend Gaskraftwerken in Deutschland zu unterhalten.
Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])
Dann würden wir weniger CO2 emittieren. Ansonsten sollten man darüber schweigen.
Es war eine heiße Sommernacht am 21. August 1986, als die Bewohner mehrerer Dörfer in Nordkamerun in der Nähe des Nyos-Sees ein fernes Grollen vernahmen. Kurz darauf verloren die Menschen, die sich noch nicht schlafengelegt hatten, das Bewusstsein. 1 746 von ihnen würden nie wieder erwachen. Sie erstickten in einer 100 000 bis 300 000 Tonnen schweren Wolke aus Kohlendioxid, die sich 25 Kilometer landeinwärts wälzte und erbarmungslos alles erstickte: Mensch, Vieh, das gesamte Ökosystem. Die Katastrophe am Nyos-See wurde durch unkontrolliertes Ausgasen von Kohlendioxid aus dem durch vulkanische Aktivitäten mit CO2 übersättigten Wasser ausgelöst.
Und jetzt liegt uns hier ein Gesetzentwurf vor, nach dem man Millionen Tonnen CO2 in den Boden unter Deutschland und seine Meeren verpressen will – eine tickende Zeitbombe unter unseren Füßen.
Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])
Die Konsequenzen sind unbekannt; dafür gibt es reduzierte Umweltprüfungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren. Schnell, nur schnell muss es gehen, um die Klimakuh der Lobbyisten noch zu melken, bevor der ganze Schwindel auffliegt und die Bürger Deutschlands bemerken, dass sie nach Strich und Faden ausgeplündert werden.
Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])
Aber – wir haben es gehört – trotz der angeblichen Klimanot wollen Sie wählerisch sein. CO2 aus Kohlekraftwerken darf nach Ihrem Gesetz nicht verpresst werden. Dabei ist CO2 doch CO2, oder? Sie behaupten, mit diesem Verbot das Klima schützen zu wollen, weil Kohlekraftwerke Teufelszeug sind. Gleichzeitig sind im ersten Halbjahr 2024 weltweit rund 30 Gigawatt an Kohlekraftwerksleistung ans Netz gegangen, 97 Prozent davon in Indien und China. Sie wollen mit einem Sieb schöpfen, was die anderen eimerweise ausleeren – eine irrationale, nutzlose, aber für alle Bürger sündhaft teure Sisyphosarbeit.
Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])
Indien und China blasen weiterhin ungebremst CO2 aus, und die Bundesregierung zwingt die Wirtschaft in Deutschland zu teuren CO2-Abscheidemaßnahmen. Bis zu 40 Prozent energetische Mehrkosten kommen auf die Unternehmen zu, die Sie zu diesem Unfug zwingen wollen – das Ende jeglicher globaler Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie, das Ende unseres Wohlstandes. China und Indien lachen uns aus.
Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])
US-Präsidentschaftskandidat Trump will schon die Ihnen verhassten Autobauer als Filetstück einer zukünftigen deutschen Konkursmasse in die USA locken. Ihnen ist das, wie wir auch heute Vormittag gehört haben, komplett egal. Im Gegenteil: Sie fallen den deutschen Autobauern ja bei jeder Gelegenheit in den Rücken.
Und bereits 2 Millionen Deutsche sind auf Lebensmittelspenden der Tafeln angewiesen. Für ein Viertel der Rentner im Land bedeutet „aufstocken“ die verzweifelte Suche nach Pfandflaschen. Und Sie, die eine blühende Industrienation in eine Lachnummer mit maroden Brücken, kaputten Straßen, langsamem Internet, grassierender Ausländerkriminalität, permanenten Zugausfällen, miserabler Bildung, dysfunktionaler Justiz und absurd teurem Strom verwandelt haben, wollen jetzt das globale Klima steuern. Das kann doch nicht Ihr verdammter Ernst sein.
Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])
In Ihrem Wahn wollen Sie nun mit Geld, das Sie nicht haben, in die Infrastruktur eingreifen, die Sie nicht verstehen, um Ziele zu erreichen, deren Folgen Sie nicht abschätzen können. Sie möchten sich eine komplett neue Kohlendioxid-Transportinfrastruktur und unterirdische Speicherkomplexe im Festlandsockel gönnen. Und wozu? Um das CO2-Plansoll einer durch Angst getriebenen Endzeitsekte zu erfüllen.
Sie können dieses Spiel ja gerne weiterspielen. Die Landtagswahlen im Osten wären dann nur der Anfang gewesen. Sie haben sich dazu entschieden, gegen Deutschland zu arbeiten, und die Konsequenzen müssen Sie dann eben tragen. Es war Ihre Entscheidung, nicht meine. Aber ich gönne Ihnen Ihren politischen Niedergang von ganzem Herzen; denn er ist wohlverdient.
Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])
Im Übrigen stelle ich fest: Kernkraftwerke stoßen kein CO2 aus, und folglich muss gar nichts verpresst werden.
Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])
Das Wort hat der Kollege Olaf in der Beek für die FDP-Fraktion.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)