Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion begrüßt die Verlängerung des Mandats, wie von der Bundesregierung vorgeschlagen, ausdrücklich einschließlich der zeitlichen Verlängerung über das Datum der Bundestagswahl hinaus. Das ist schon mal in ähnlicher Weise geschehen, um Rücksicht auf die Neukonstituierung des Bundestages und auf die neue Bundesregierung nach der Wahl zu nehmen. Es ist von vielen schon zu Recht festgestellt worden: Die Gefahr durch die Terrororganisation „Islamischer Staat“ ist unverändert vorhanden. Sie haben Kämpfer im Irak, im irakisch-syrischen Grenzgebiet, verüben Anschläge. Und das hat auch Auswirkungen auf die Sicherheit in Europa; denn der Attentäter von Solingen war offensichtlich von den mörderischen Untaten dieser Terrorgruppe IS inspiriert. Deshalb handeln wir auch im Sinne unserer Sicherheit, wenn wir dazu beitragen, eine solche international vernetzte Terrororganisation vor Ort zu bekämpfen. Wir haben aber auch ein Interesse daran, den Staat Irak zu stabilisieren. Denn wir sind ja nicht unmittelbar im Kampfeinsatz, sondern wir bilden Sicherheitskräfte aus und unterstützen sie. Das ist dringend erforderlich; denn immer noch sind Milizen, die nicht direkt dem Staat untergeordnet sind oder von ihm zumindest nicht kontrolliert werden, dort tätig. Wir merken den heißen Atem des Iran, den negativen Einfluss des Iran im Land, und wir merken auch, dass der Wiederaufbau staatlicher Strukturen Voraussetzung für eine wirtschaftliche Entwicklung im Land ist. Nur wenn die wirtschaftliche Entwicklung mit dem Wiederaufbau des Staates Schritt hält, werden wir die sozialen und ökonomischen Grundlagen für ein gedeihliches Zusammenleben der verschiedenen Gruppen im Irak – Schiiten, Sunniten, auch christliche und andere Minderheiten wie Jesiden – legen können. Deshalb sind im Sinne des vernetzten Ansatzes sowohl die militärische Unterstützungskomponente als auch die zivile Unterstützungskomponente über das Außenministerium und über das Ministerium für Entwicklungshilfe besonders notwendig. Ich will aber auch an uns alle appellieren, dass wir die Untaten des IS, der schlimme Spuren in der irakischen Gesellschaft hinterlassen hat, nicht in Vergessenheit geraten lassen. Die irakische Regierung hat aus nachvollziehbaren Gründen gefordert, dass die UN-Mission UNITAD ihre Arbeit beendet. Damit ist auch die Hilfe von UNITAD unter Führung des Deutschen Ritscher bei der Beweissicherung der Gräueltaten des IS zu einem Ende gelangt, obwohl noch bei Weitem nicht alle diese Gräueltaten aufgearbeitet sind. Wir wissen aus anderen Gewaltkontexten, dass die Aufarbeitung der Verbrechen, die Feststellung der Verantwortung oder auch schlicht und ergreifend die Aufklärung des Schicksals derjenigen, die Opfer dieser furchtbaren Straftaten geworden sind, ein wichtiger Beitrag für Frieden und für ein gedeihliches, besseres Zusammenleben in der Gesellschaft darstellen. Deshalb hoffen wir, dass auch nach dem Ende von UNITAD die irakischen Behörden aus eigener Kraft oder auf anderem Weg mit Unterstützung von Partnern diese Taten weiterhin aufklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen können. Die irakische Regierung hat eine wichtige eigene Aufgabe, um zu dieser Versöhnung beizutragen. Denn es waren gerade die religiösen Minderheiten im Irak – die Jesiden, die Christen –, die Opfer dieser brutalen Terrorakte des IS geworden sind. Und deshalb schauen wir mit einer gewissen Sorge auf die rechtliche Lage religiöser Minderheiten, die im Irak allzu häufig einem Assimilierungszwang ausgesetzt sind. Es ist also wichtig, dass wir diese Vielfalt der Gesellschaft im Irak bewahren und dass auch die rechtlichen Grundlagen und das tatsächliche Leben dieser Minderheiten im Irak selbst möglich sind. Dazu gehört auch die schnelle Rückkehr der Binnenvertriebenen in ihre Heimatgebiete. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.