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Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Zunächst einmal gratuliere ich zu der Erkenntnis, dass unser Rentenniveau viel zu niedrig ist. Zumindest darin sind wir uns einig. Doch statt das Problem grundlegend anzugehen, kommen Sie mit einem kleinkarierten Entwurf daher, der noch dazu vor Ungerechtigkeit strotzt.
Denn Ihnen fällt nichts Besseres ein, als die gesamten Kosten für die Rentenstabilisierung auf unsere Jugend abzuwälzen. Sie kassieren höhere Rentenbeiträge von ihr, das heißt, die Jüngeren zahlen mehr, senken aber gleichzeitig den Rentenzuschuss, ohne dass die Jüngeren höhere Renten erwarten dürfen. Dabei deckt der Rentenzuschuss schon jetzt weniger als zwei Drittel der versicherungsfremden Leistungen. Da ist die Fixierung auf magere 48 Prozent kein Trost.
Es ist schlicht nicht fair, den Sozialhaushalt damit zu sanieren, dass Sie Beitragszahler und Rentner für die Fehler Ihrer Einwanderungspolitik zahlen lassen. Leider drücken Sie mit diesem Trick auch die bisher ordentliche Verzinsung der Rentenbeiträge herab. Das wird vermutlich zu einer Reduzierung der freiwilligen Einzahlungen führen. Sie tun also Rentnern und Beitragszahlern Unrecht und haben am Ende doch nicht viel mehr Geld in der Kasse. Das ist doch unsinnig.
Beifall bei der AfD)
Das Gleiche machen Sie leider auch in der Arbeitslosenversicherung, die jetzt die Weiterbildungskosten für nicht versicherte Bürgergeldempfänger zahlen soll. Und in der Krankenversicherung sieht es auch nicht besser aus. Hier übernehmen die Beitragszahler rund zwei Drittel der Krankheitskosten von Bürgergeldempfängern, die eigentlich der Staat tragen müsste. Minister Heil, woher nimmt sich diese Regierung eigentlich das Recht dazu?
Beifall bei der AfD)
Sie bürden mit diesem Trick den sozialversicherungspflichtigen Bürgern Kosten für Millionen von Bürgergeldempfängern auf und damit auch für Ihre verfehlte Einwanderungspolitik.
Nichts als Hetze! Immer nur Hetze!)
Besonders Gutverdienende lassen Sie dabei aus; denn die sind in der Regel privat krankenversichert, zahlen also nicht für die Kassenbeiträge der Bürgergeldempfänger. Zeichnet das eine angeblich soziale Partei aus, eine Partei, die mit Respekt wirbt?
Wenn Sie die Rente sanieren wollen, erhöhen Sie besser die Zahl der Beitragszahler,
Indem wir alle Ausländer remigrieren?)
indem Sie zum Beispiel Selbstständige aufnehmen und nicht mehr so viele Menschen in das Beamtentum überführen
Beifall bei der AfD)
und indem Sie deutschen Bürgern den Weg in die Elternschaft erleichtern, zum Beispiel mit einer Willkommensprämie für Babys oder mit unserem „Junior-Spardepot“.
Gute Idee! Sehr gute Idee!)
Und – was mindestens genauso wichtig ist –: Befähigen Sie unsere Wirtschaft, endlich wieder kostendeckend zu produzieren. Das würde unser Land wieder auf einen Wachstums- und Zuversichtskurs bringen. Wer nämlich keine Zuversicht hat, der setzt auch keine Babys in die Welt.
Beifall bei der AfD)
Schauen Sie einfach mal ins Rentenkonzept der AfD. Da lesen Sie, wie Sie unsere Rente tatsächlich langfristig stabilisieren können.
Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])
Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Beck.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)