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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute liegt ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag auf dem Tisch: Wer in seinem Leben lange gearbeitet hat, muss auch im Alter gut abgesichert sein. Genau deswegen stabilisieren wir das Rentenniveau dauerhaft für die, die heute in Rente sind, genauso wie für die, die in Zukunft in Rente gehen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Denn die gesetzliche Rente ist für die über 65-Jährigen mit großem Abstand die wichtigste Einkommensquelle, und genau deswegen kümmern wir uns darum. Die Rente steigt auch nach 2025 weiter mit den Löhnen, und das ist richtig so.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und dann gibt es diejenigen, die behaupten, ein stabiles Rentenniveau sei zu teuer und nicht finanzierbar. Ich danke Markus Kurth dafür, dass er es mir abgenommen hat, das noch mal darstellen zu müssen: Ein stabiles Rentenniveau ist finanzierbar. Wir haben das im Gesetz hinterlegt, und Entsprechendes werden wir auch in Zukunft tun.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn behauptet wird, nichts tun koste nichts – dieser Eindruck wird erweckt –, entspricht das nicht der Wahrheit.
Erstens führen niedrigere Renten dazu, dass mehr Menschen, obwohl sie lange gearbeitet haben, in der Grundsicherung landen, und das kostet Geld – Steuergeld. Aber es kostet auch Vertrauen; denn es ist kein Zeichen des Respekts, wenn Menschen nach einem langen Arbeitsleben Grundsicherung im Alter beantragen müssen. Deswegen haben wir gemeinsam die Grundrente eingeführt, und deswegen sichern wir jetzt ein stabiles Rentenniveau.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Zweitens kommt es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern teuer zu stehen; denn dann müssen sie für das gleiche Einkommen im Alter mehr privat bezahlen, und das ohne Beteiligung der Arbeitgeber. Wer sich das nicht leisten kann, der muss dann mit einer kleineren Rente auskommen. Beides wollen wir nicht.
Beifall bei der SPD sowie des Abg. Johannes Vogel [FDP]
Falsch! Wir wollen eine gezielte Förderung! Das wissen Sie! Ahnungsbefreit!)
In Deutschland hat sich die Gesellschaft bewusst dafür entschieden, soziale Risiken solidarisch abzusichern. Im Falle der Rentenversicherung heißt das: Die Jungen stehen für die Alten ein, und wenn die dann alt sind, steht die nächste Generation für sie ein. Wir nennen das den Generationenvertrag, und das ist eine gute Sache, die unsere Gesellschaft zusammenhält und sich über viele Jahrzehnte bewährt hat.
Beifall bei der SPD)
Wir stehen heute sogar besser da, als es viele prognostiziert haben, weil mehr Menschen zu guten Löhnen arbeiten als erwartet. Gute Löhne sind erstens gerecht, und zweitens stärken sie die Rentenversicherung. Deswegen haben wir den gesetzlichen Mindestlohn erhöht – ohne die Union. Und wir stärken mit dem Tarifpaket gute und faire Löhne – wahrscheinlich leider auch ohne die Union.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dann gibt es da noch die vielen anderen Vorschläge zur Zukunft der Rente.
Erstens: Abschaffung der Möglichkeit, nach 45 Beitragsjahren zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente zu gehen. Wir sind der Auffassung, dass es gerecht und verdient ist, wenn jemand, der früh angefangen hat, zu arbeiten, 45 Jahre solidarisch seinen Beitrag geleistet hat, dann auch ohne Abschläge zwei Jahre früher in Rente gehen kann. Das ist richtig und gut, und wir bleiben dabei.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Der zweite Vorschlag: Arbeiten bis 70, 72. Das kann gerne machen, wer möchte und wer das kann. Da haben wir vieles einfacher und leichter gemacht. Viele können aber nicht so lange arbeiten.
Arbeitsunfähigkeit ist das dann!)
Für diese Menschen ist das Ganze eine Rentenkürzung und sonst nichts. Hinzu kommt: In Deutschland unterscheidet sich die Lebenserwartung zwischen den niedrigsten und den höchsten Einkommensgruppen extrem: Bei Frauen sind es fast 4,5 Jahre und bei Männern über 8,5 Jahre. Eine Rente mit 70 ist also extrem ungerecht und
trifft vor allem diejenigen hart, die mit körperlicher Arbeit im Schichtdienst, in der Pflege, im Lager, im Verkauf und an vielen anderen Stellen unseren Laden am Laufen halten. Wir sagen: Arbeiten bis 67 reicht; mehr machen wir nicht mit.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es ist am Ende eine politische Entscheidung, ob jeder auf sich allein gestellt ist oder ob wir weiter die Lebensrisiken solidarisch absichern und füreinander einstehen. Wir bleiben bei der Solidarität. Das Rentenpaket ist dafür ein wichtiger Beitrag. Ich freue mich und bin gespannt auf die weiteren Beratungen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Als Nächste hat das Wort für die AfD-Fraktion Gerrit Huy.
Beifall bei der AfD)