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Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Vogel, Sie haben es mir jetzt echt schwer gemacht; denn Sie haben eben eine pure Oppositionsrede gehalten.
Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])
Das war jetzt schon fast die Begründung für den Bruch dieser Koalition, in der Sie sich befinden.
Was haben Sie denn gemacht? Wir machen uns wenigstens auf den Weg!)
Denn es ist ja völlig unrealistisch, das, was Sie in den parlamentarischen Beratungen erreichen wollen, noch zu erreichen. Sie haben uns hier eben wirklich blank erklärt, warum Sie dieses Bündnis demnächst werden aufkündigen müssen.
Beifall bei der CDU/CSU
Sie haben gar nichts gemacht!)
Das Rentenpaket, das Sie hier heute vorlegen, ist nicht nachhaltig, und es ist im Übrigen auch völlig ungerecht. Die Klima-Kids, die alle paar Wochen unterwegs sind und in Sachen Klimaschutz demonstrieren – durchaus zu Recht –, die müssten in Zukunft mindestens mal jede zweite Demonstration gegen Ihre Rentenpolitik veranstalten.
Beifall bei der CDU/CSU)
Denn Ihre Rentenpolitik ist genau so ungerecht, Herr Vogel, wie Sie es eben dargestellt haben. Es kann doch nicht sein – da zitiere ich Sie jetzt –, dass die Stabilisierung der Rente bedeutet, dass wir einfach die Beiträge für die arbeitende Mitte und insbesondere für die Jüngeren immer weiter erhöhen.
Da hat die Arbeiterpartei vergessen, zu klatschen!)
Genau an der Aussage werden wir Sie in den folgenden Beratungen festnageln, damit Sie das auch wirklich umsetzen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Ich sage Ihnen noch was. Herr Minister Heil, Sie tragen hier vor, Sie hätten irgendwas abgesichert, das Rentenniveau und anderes. Das ist so, als wenn wir hier heute beschließen würden: In Zukunft scheint in Deutschland nur noch die Sonne. Das hat doch keine Belastbarkeit. Belastbarkeit hätte es nur dann, wenn wir verlässlich damit rechnen könnten, dass die arbeitende Mitte und die jüngeren Generationen auch in Zukunft, in den nächsten Jahrzehnten, das alles an Rentenzahlungen erwirtschaften könnten, was Sie jetzt hier versprechen. Sie geben einzig und allein ein Versprechen ab. Das ist durch nichts unterlegt.
Ja, sie versprechen sich öfter!)
Ihre gegenwärtige Politik zerstört im Grunde genommen die Stabilisierung des Rentenniveaus. Denn wenn Sie die Wirtschaft in Deutschland weiter in den Abgrund führen und wenn demnächst Hunderttausende in diesem Land arbeitslos werden, dann stabilisieren Sie hier gar nichts. Ihre Politik erreicht genau das Gegenteil dessen, was Sie hier heute beschließen wollen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Jetzt kommen wir mal speziell zu dem Punkt Generationenkapital. Es ist ja bemerkenswert – an Herrn Vogel und an die FDP gerichtet –: Warum ist eigentlich Ihr Minister heute gar nicht da? Der hat sich mehrfach für das Generationenkapital abfeiern lassen, das er so toll ausgehandelt habe – das sei ein Riesenschritt nach vorne –, und heute bei der entscheidenden Debatte ist er gar nicht anwesend.
Aber er hat im Kabinett zugestimmt! Das ist ihm heute peinlich!)
Wenn man das Generationenkapital mal näher unter die Lupe nimmt, sieht man: Dieses Generationenkapital ist eine Lachnummer. Der Kapitalstock und die Erträge stehen den Einzahlern in die Versicherung überhaupt nicht individuell zur Verfügung, sondern was Sie schaffen, ist lediglich ein anonymer Fonds, der die Rentenkasse zusätzlich auffüllen soll. Da ist nichts mit Schweden-Modell, keine Aktienrente, kein gar nichts.
Was? Wir steigen da doch ein!)
Das haben Sie selber gesagt, Herr Vogel, und das werden Sie jetzt in diesen Verhandlungen auch nicht erreichen. Sie haben hier irgendwelche Luftschlösser gebaut.
Beifall bei der CDU/CSU
100 Milliarden Euro sind ein Luftschloss? Was haben Sie denn gemacht?)
Sie fangen an mit 12 Milliarden Euro. Irgendwann wollen Sie dann mal auf 200 Milliarden Euro kommen. Das Ganze finanzieren Sie durch Schulden. Dass die Rendite dann 3 Prozent über den Kreditzinsen, die Sie ja zahlen müssen, liegt, ist eine reine Hoffnung.
Was? 3 Prozent sind Hoffnung?)
Selbst wenn Sie diesen Hoffnungswert erreichen, werden Sie im Jahr 2036 10 Milliarden Euro in die Rentenkasse einzahlen können. Die Rentenkasse hat dann aber ein Ausgabevolumen von 600 Milliarden Euro.
Sie haben gar keine Aktienrente auf den Weg gebracht!)
Das heißt, Sie füllen die Rentenkasse mit einem Beitrag von 1,66 Prozent auf. Und dann wollen Sie uns hier erzählen, das würde irgendwas stabilisieren. Das ist doch eine Lachnummer. Das ist doch kaum messbar. Das ist kaum errechenbar.
Beifall bei der CDU/CSU)
Wer sich in dieser Republik noch irgendwie Hoffnungen auf eine wirklich abgesicherte Rente macht, die durch Maßnahmen abgesichert ist, der darf in diese Regierung keine Hoffnung mehr investieren.
Beifall bei der CDU/CSU
Dummes Zeug, was Sie da erzählen! Nachdem Sie jahrelang die Rentenkasse leergemacht haben!)
Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Dagmar Schmidt.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Jetzt kommt die Entschuldigung bei den Arbeitnehmern!)