Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach dieser Throm-Show muss man, glaube ich, noch mal ein paar Dinge aufklären und geraderücken. Der erste Punkt ist sehr eindeutig: Die Union hat es über Jahre in Regierungsverantwortung versucht, aber vermasselt, eine Form der Vorratsdatenspeicherung rechtssicher durchzusetzen. Sie sind ja so häufig in Karlsruhe gescheitert, dass das überhaupt nicht möglich war. Wir sind sehr bereit, bei Quick Freeze was zu machen, und warten darauf, dass das endlich eingeführt wird; denn das ist eine rechtssichere Lösung. Was ich auch noch sagen will – weil Sie sich hier wirklich empören, dass wir das Sicherheitspaket jetzt nicht in der zweiten und dritten Lesung auf der Tagesordnung haben –: Wir hatten am Montag die Anhörung, und natürlich machen wir im Sinne einer guten Gesetzgebung jetzt erst mal Folgendes: Wir werten die Anhörung aus, prüfen sorgfältig und nehmen dann entsprechend vielleicht auch noch mal Änderungen vor. Das ist doch genau das, was Sie eigentlich wollen. Sie können doch nicht in einem Jahr klagen, weil es Ihnen in der Gesetzgebung zu schnell geht, und dann aber, wenn wir ein ordentliches Verfahren machen, dagegen aufbegehren. Das ist doch nicht schlüssig. Ich glaube, man muss sich einfach noch mal vor Augen führen, was gerade in den letzten Wochen hier im Deutschen Bundestag zu diesem Thema schon debattiert wurde. Es gab einen schrecklichen islamistischen Anschlag in Solingen. Es gab und gibt berechtigte Forderungen nach mehr Sicherheit gegen Terror- und Messerangriffe in diesem Land. Und das Einzige, was der Union einfällt, ist, über das Thema „Asyl und Migration“ zu sprechen. Herr Merz und Herr Frei kletterten auf die Turmspitze, nach ganz oben, und verkündeten, Asylsuchende seien die Ursache allen Übels. Die Kernidee: Durch rechtswidrige Zurückweisungen an den Binnengrenzen und einen nie dagewesenen Abzug von Polizistinnen und Polizisten aus dem Innern sollten Asylsuchende in die Nachbarländer zurückgetrieben werden. 70 Jahre europäische Integration sollten mit einem populistischen Angebot über Bord gespült werden. Und da will ich schon noch mal daran erinnern, was Konrad Adenauer gesagt hat: „Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für viele.“ Dieser Satz hat in der CDU von Friedrich Merz keine Gültigkeit und keinen Wert mehr. Man muss auch noch mal technisch ausführen, um was es bei den Zurückweisungen, wie sie auch hier in Ihrem Antrag stehen, eigentlich geht und welche rechtlichen Voraussetzungen sie nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union haben. § 72 AEUV setzt nämlich die Voraussetzung, dass man hier in Deutschland feststellen müsste, dass man nicht mehr in der Lage sei, die öffentliche Ordnung und Sicherheit aufrechtzuerhalten. Ich weiß nicht, Kollege Throm. Wir beide kommen aus Baden-Württemberg, und da ist doch der Kollege Strobl Innenminister. Der müsste sagen, dass er in Baden-Württemberg nicht mehr in der Lage ist, die Sicherheit aufrechtzuerhalten. Das ist doch Fakt. Ich glaube, wenn das wirklich so wäre, wenn sie nicht mehr in der Lage wären, die Sicherheit hier in diesem Land aufrechtzuerhalten, dann müssten sich doch alle CDU-Innenminister fragen, ob sie überhaupt noch an der richtigen Stelle sind. Sie treiben wirklich ein gefährliches Spiel. Auch Ihr Antrag heute besteht zum Großteil wieder nur aus Migration und Asyl. Von 60 Punkten sind über 40 Punkte nur Asylpolitik: Asylrechtsverschärfungen und all so was. Das zeigt einfach, dass Sie nicht in der Lage sind, Verantwortung zu übernehmen. Dazu passt auch, dass Sie in den vertraulichen Gesprächen mit der Bundesinnenministerin nicht in der Lage waren und überhaupt nicht bereit dazu waren, über innere Sicherheit zu sprechen; darüber wollen Sie ja gar nicht reden. Es passt vollkommen ins Kalkül, dass Sie nach einem islamistischen Anschlag nur über Asyl und Migration reden wollen. Das zeigt einfach, dass Sie überhaupt nicht in der Lage sind, seriös über diese Themen zu sprechen. Meine Damen und Herren, die Migration belastet die Kommunen. Das ist eine große Herausforderung; das ist keine Frage. Wir müssen das ernst nehmen, und wir handeln auch. Die Zahl der Asylgesuche ist ja auch schon zurückgegangen; das muss, glaube ich, auch noch mal gesagt werden. Es stellen sich aber auch viele andere wichtige Fragen: Wie gelingt Integration? Werden Straftäter konsequent abgeschoben? Warum werden immer diejenigen abgeschoben, die eine Ausbildung machen, die arbeiten, die sich hier integrieren? Wie kann eine solidarische Verteilung aller Geflüchteten in Europa aussehen? Und wie gelingt eine gute Einwanderung für Arbeitskräfte? All das sind Themen, um die sich Unionsinnenminister jahrzehntelang weder im Bund noch in den Ländern wirklich gekümmert haben. So was ist Ihnen Schnuppe. Sie betreiben hier einfach nur Populismus und haben keine wirklichen Lösungen für diese Probleme. Diese Koalition hat mit der GEAS-Reform, aber auch mit der Bezahlkarte viel auf den Weg gebracht, und mit dem Sicherheitspaket der Bundesregierung bringen wir wichtige Maßnahmen auf den Weg, die wir jetzt im parlamentarischen Verfahren auswerten werden. Ein sehr wichtiger Punkt – darüber reden Sie hier gar nicht mehr – ist die Verschärfung des Waffenrechts. Es muss doch vollkommen klar sein, dass es zur öffentlichen Sicherheit beiträgt, wenn Extremisten, Gefährder und Schwerkriminelle in Zukunft nicht mehr an Waffen kommen. Es ist längst überfällig, dass wir das gemeinsam anpacken. Vielen Dank.