Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie alle kennen bestimmt diesen kleinen Zettel, den Sie im Hotel schon mal ausfüllen mussten, wenn Sie einchecken. Ich persönlich kenne ihn sehr gut. Ich habe eine Ausbildung in einem Hotel mit 365 Zimmern gemacht; da haben wir sehr viel mit diesem Schein zu tun gehabt. An manchen Tagen mussten wir nämlich die Gäste des ganzen Hotels aus- und wieder einchecken. Das heißt, wir mussten 365-mal diesen Zettel ausdrucken, 365-mal den Zettel einsortieren, dann beim Check-in vorlegen und 365-mal wieder aussortieren, bevor wir ihn dann archivieren konnten. Sie merken: Das ist ganz schön viel Arbeitsaufwand für diesen einen Zettel.

Wenn wir in Deutschland über Bürokratie reden, dann fällt mir immer dieser Meldeschein ein. Der ganze Prozess, den ich gerade beschrieben habe, ist nicht nur aufwendig, sondern auch sehr teuer. In Zahlen sind das 3 Millionen Arbeitsstunden und 62 Millionen Euro Kosten pro Jahr, und das in einer Branche, die mit am häufigsten mit dem Fach- und Arbeitskräftemangel zu kämpfen hat. Als Tourismuspolitikerin und aus eigener Erfahrung war es mir deshalb ein sehr großes Anliegen, dieses System zu ändern. Das haben wir geschafft, und wir sind sogar über das, was im Koalitionsvertrag steht, hinausgegangen. Wir schaffen heute die Meldepflicht für deutsche Staatsangehörige in Beherbergungsbetrieben ab.

Das war gar nicht so einfach; denn Bürokratieabbau ist ein hochbürokratischer Prozess. Dahinter stecken große Anstrengungen, viele Bemühungen und ein konstruktiver Austausch von Politik, Unternehmen und Interessenvertretungen, wie meine Kolleginnen und Kollegen heute schon sehr intensiv beschrieben haben. Bürokratieentlastung klingt immer so groß und universell; kaum jemand kann sich ganz konkret etwas darunter vorstellen. Vor allem kann manch einer sich nicht vorstellen, was vermeintlich kleine Entlastungen, wie manche die Abschaffung des Meldescheins nennen, in der Realität letzten Endes für die entsprechende Branche bedeuten. Mit dem Wissen, wie komplex solche Verfahren zur Reduzierung bürokratischer Vorgaben sein können, sehe ich das Gesamtpaket an Entlastungen, das wir heute beschließen, als sehr großen Erfolg an.

Mit den kürzeren Aufbewahrungsfristen und digitalen Vereinfachungen im Steuerverfahren oder Personalwesen entlasten wir die gesamte Wirtschaft, vom Selbstständigen über mittelständische Betriebe bis zum Großkonzern, massiv.

In Verbindung mit den weiteren Maßnahmen profitiert die Tourismusbranche wie kaum eine andere vom Bürokratieentlastungsgesetz IV. Der Wegfall des analogen Meldescheins ist ein gutes Beispiel dafür, wie eine scheinbar kleine bürokratische Anpassung einen spürbaren Effekt haben kann und eine Branche entlasten kann. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, freue ich mich sehr, dass wir diesen Zettel heute endlich abschaffen.