Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrter Herr Amthor, ich glaube, Sie müssen sich auf eine Richtung festlegen. Auf der einen Seite sagen Sie, wir machten zu viel, auf der anderen Seite sagen Sie, wir würden uns auf nichts einigen. Beides zusammen kann nicht stimmen. Von daher: Erzählen Sie erst mal eine schlüssige Geschichte, und machen Sie nicht dauernd unser Land schlecht! Die Landtagswahlen bei uns in Brandenburg, der Wahlkampf, das viele Vor-Ort-Sein, das viele Zuhören, all das hat wieder gezeigt: Es ist wichtig, sich gegenseitig zu vertrauen. Es ist wichtig, mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit der Wirtschaft zu reden, zuzuhören, Argumente auszutauschen und das dann in handfeste Politik umzusetzen. Genau das ist es, was wir beim Bürokratieentlastungsgesetz IV gemacht haben. Wir haben den Spieß umgedreht: Wir haben mit den Verbänden, mit der Verwaltung und mit den Bürgerinnen und Bürgern gesprochen. Wir haben gefragt, welche Regelungen zu überbordender Bürokratie führen, welche abgebaut werden sollten. Der nun vorliegende Gesetzentwurf ist das Ergebnis dieser Abfrage, dieses Austausches. Es ist eine Gemeinschaftsleistung von der Politik mit Verbänden, mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Verwaltung, mit der Wirtschaft. Von daher ist dies ein wichtiger, guter und wegweisender Gesetzentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir kümmern uns um die Zukunft. Wir kümmern uns um Gesellschaft, Wirtschaft, Verwaltung. Da, wo etwas schwerfälliger wird, wo etwas überflüssig ist, muss entlastet werden. Wo wir Doppelungen haben, wo wir Medienbrüche haben, wo Sinn und Zweck einmal gutgemeinter Regelungen nicht mehr erfüllt sind, da soll Rechtssetzung nun wegfallen. Das geschieht durch ein Bürokratieentlastungsgesetz, das natürlich auch Rechtssetzung ist. Aber wir wollen durch unsere Regelungen den Rahmen vorgeben, wie wir uns persönlich und wirtschaftlich entfalten können, wie unser Land entwickelt werden kann, wie man das Leben in unserem Land lenkt. Wir brauchen keine Doppelungen, keine Schwerfälligkeiten, kein Zuständigkeitspingpong, keine Verwaltungssackgassen. Genau das ist es, was wir mit diesem Gesetz angehen. Ich muss aber ganz klar sagen: Wir machen das hier auf Bundesebene. Ebenso wichtig ist, dass das in den Ländern und auf europäischer Ebene umgesetzt wird und dass dies stetig passiert. Wir merken ja, dass Bürokratie nicht nur auf Festen oder in Bürgergesprächen ein Stimmungskiller ist, sondern auch real das Wirtschaftswachstum behindert. Das hat jüngst auch die Europäische Union festgestellt. Von daher sind unsere Erwartungen groß, dass hier auch auf europäischer Ebene etwas geändert wird. Natürlich sind in diesem Gesetzentwurf sehr viele kleinteilige Regelungen enthalten. Aber auch viel Kleines wird insgesamt groß und insgesamt modern. Wir schaffen den Sprung in Richtung Digitalisierung. Wir schaffen Medienbrüche ab, zum Beispiel im Nachweisgesetz. Trotzdem behalten wir das Schutzbedürfnis der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Blick. Wir ersetzen an vielen Stellen das Schriftformerfordernis durch ein Textformerfordernis. Das ist besser im digitalen Zeitalter. Das führt zu mehr Flexibilität und Modernisierung. Von daher ist das wichtig. Und wir schaffen den Hotelmeldeschein ab, worauf meine Kollegin Lena Werner noch eingehen wird. Lassen Sie mich aber auch sagen, dass die viele Detailarbeit, dass die Verhandlungen zu diesem Gesetzentwurf langwierig waren, aber von einer positiven Energie geprägt waren, nicht nur bei den Berichterstattenden, denen ich danken möchte, sondern bei allen Mitarbeitenden. Diese Energie gilt es nun ins Land hinauszutragen, in die Wirtschaft hereinzutragen. Wir haben ein starkes Land. Wir haben ein tolles Land. Wir haben ein wirtschaftlich gutes Land, das mit diesem Gesetz noch besser vorankommen kann. Vielen Dank.