Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Kettensäge“, „Abrissbirne“, „Rasenmäher“ – wenn man die öffentlichen Debatten verfolgt, dann sieht man, dass manche Forderungen nach Bürokratieabbau gar nicht brachial genug sein können. Billiger Applaus ist schnell zu haben. Wir sind uns einig: Wenn wir an Bürokratie denken, dann denken wir an nervtötende Prozesse, komplizierte Sprache, komplizierte Formulare. Deswegen eine kurze Ehrenrettung zu Beginn: Bürokratie ist die Basis unseres Rechtsstaats. Sie schafft eine regelbasierte Verwaltung, und sie ist genau das Gegenteil von Willkür.

Jede Vorschrift, die wir haben, hatte bei Inkrafttreten einen Nutzen. Arbeitnehmerschutz, Umweltschutz, Gesundheitsschutz – all das ist auch Bürokratie.

Trotzdem stehe ich hier und sage: Ja, wir müssen Bürokratie abbauen.

Ich bin sehr froh, dass wir als Ampel eben nicht den Weg des Populismus gegangen sind, sondern uns die Details angucken, dass wir Dinge da abbauen, wo man sie abbauen kann, aber auch Dinge da erhalten, wo sie erhalten werden müssen. Denn unser Credo ist doch, das Land nicht einfach nur schneller zu machen, sondern es dabei auch besser zu machen, meine Damen und Herren.

Wir haben jetzt viel über die Zahlen gestritten. Deswegen will ich noch mal deutlich sagen: Dieses Paket löst nicht alle Probleme – überhaupt nicht –, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Knapp 1 Milliarde Euro Entlastung pro Jahr kann man jetzt kleinreden, aber es ist 1 Milliarde Euro Entlastung pro Jahr! Es ist ein wichtiger Schritt, dass wir das hier in diesem Parlament beschließen.

Wir haben dieses Gesetz im parlamentarischen Verfahren an einigen Stellen noch besser gemacht. So machen wir es bei Steuerbescheiden zum Regelfall, dass, wenn ich die Steuererklärung digital einreiche, auch der Steuerbescheid digital zurückkommt.

Wir haben uns auch den Datenschutz angeguckt; denn der Ursprungsentwurf hat vorgesehen, dass Airlines die Chips in Reisepässen auslesen können. Aber gerade in der heutigen Zeit, gerade in Zeiten hybrider Kriegsführung, mit Gefahren von außen, dürfen wir das Risiko nicht eingehen, dass über die Airlines autoritärer Staaten die Daten im schlimmsten Fall dort landen. Deswegen müssen wir uns das noch mal angucken; deswegen ist es richtig, dass es hier und heute im Entwurf nicht mit drin ist, meine Damen und Herren.

Abschließend bleibt zu sagen: Das, was wir heute beschließen, ist ein gutes Paket. Es ist ein gutes Gesetz, das die deutsche Wirtschaft jährlich um knapp 1 Milliarde Euro entlastet.

Aber – und die Behauptung habe ich hier auch von niemandem gehört – es ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Wir sind damit nicht fertig. Genau deswegen haben wir uns doch als Koalition darauf besonnen, ab jetzt jedes Jahr ein Bürokratieentlastungsgesetz zu machen,

Zurufe von der CDU/CSU)

weil Bürokratieabbau eine Daueraufgabe ist.

In diesem Sinne: Ich freue mich auf Ihre konstruktiven Vorschläge, liebe Unionsfraktion; denn nach dem BEG ist vor dem BEG.

Vielen Dank.