Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Habeck, Sie haben gerade zu Protokoll gegeben, die Ampel arbeite konsequent daran, dass die Bürokratie in diesem Land geringer werde. Das Gegenteil ist der Fall: Statt ein Dauerbrenner, wie groß angekündigt, ist Bürokratieabbau unter dieser Koalition ein Totalausfall. Dafür müssen wir uns nur einige Eckdaten anschauen. Nie gab es mehr Regeln als unter der Ampel: Fast 100 000 sind es heute allein auf Bundesebene. Nie waren die Kosten durch neue Regeln höher als unter der Ampel: In zwei Jahren hat sie die jährlichen Bürokratiekosten um 16 Milliarden Euro und damit 150 Prozent gesteigert. Nie gab es mehr Beschäftigte in den Bundesministerien als unter der Ampel: rund 1 700 neue Beamtenstellen seit Regierungsbeginn. Nie gab es mehr Behörden als unter der Ampel: Ihre Zahl kratzt auf Bundesebene an der Tausendermarke. Die Ampel bleibt sich damit treu: Beim Bürokratieabbau reiht sie Negativrekord an Negativrekord. Dadurch, Herr Kollege Limbacher, entsteht Handlungsdruck bei dem Thema. Ein weiterer Negativrekord kommt heute dazu: Die Bürokratieentlastung fällt im Bürokratieentlastungsgesetz geringer aus als von der Regierung im eigenen Gesetzentwurf versprochen. Die Bürger werden nur um rund 1,8 Millionen Euro entlastet statt um rund 3,7 Millionen Euro: minus 1,9 Millionen Euro. Die Wirtschaft wird nur um knapp 913 Millionen Euro entlastet statt um 944 Millionen Euro: minus 31 Millionen. Das ist weit weg von der versprochenen Milliardenentlastung. Die für die Unternehmen besonders lästigen Bürokratiekosten durch Informationspflichten sinken gar nur um rund 279 Millionen Euro – wieder minus 31 Millionen Euro. Das hat wirklich noch keine Koalition vor der Ampel geschafft: weniger Entlastung für Bürger und Wirtschaft im Gesetz als im Gesetzentwurf der eigenen Regierung versprochen. Das gab es weder beim Bürokratieentlastungsgesetz I noch II noch III. Sie von der Ampel stellen beim Bürokratieabbau wirklich Negativrekorde auf, von denen man gar nicht glaubt, dass es sie geben kann. Auch eine weitere Behauptung verfängt nicht: Ihr Bürokratieentlastungsgesetz ist nicht spitze, sondern bloßes Mittelmaß. Die Entlastung für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung bleibt weit hinter dem Bürokratieentlastungsgesetz III zurück. Die Bürger wurden damals um 76,5 Millionen Euro mehr und die Wirtschaft um 250 Millionen Euro mehr entlastet. Schaut man sich wieder nur die besonders lästigen Bürokratiekosten durch Informationspflichten an, fällt die Bilanz sogar noch schlechter aus. Mit jetzt nur noch 279 Millionen Euro liegt das Gesetz gleichauf mit dem Bürokratieentlastungsgesetz II und weit hinter den Bürokratieentlastungsgesetzen I und III mit 744 und 631 Millionen Euro. Das sind Zahlen, die man schlicht und ergreifend nicht schönreden kann. Weil dann hier immer wieder auf den Bürokratiekostenindex rekurriert wird: Der bildet eben nicht alle Bürokratiekosten ab. Das können Sie nachlesen in einer Antwort Ihrer eigenen Regierung auf eine parlamentarische Anfrage. Der Bürokratiekostenindex kann sinken, während die jährlichen Bürokratiekosten steigen, und tatsächlich ist das der Fall: 2022: 65 Milliarden Euro Bürokratiekosten der Wirtschaft, 2023: 66 Milliarden Euro, 2024: 67 Milliarden Euro. Wir als Union zeigen Ihnen heute, wie Bürokratieabbau wirklich geht. Mit unserem Entschließungsantrag schlagen wir 14 Maßnahmen vor, die spürbar weniger Bürokratie bedeuten. Ich will hier nur drei nennen: Erstens müssen die Bürokratiemonster „made by Ampel“, beispielsweise das „Heizungsgesetz“ oder das Cannabisgesetz, weg. Zweitens müssen digitale Arbeitsverträge nicht, wie Sie es jetzt machen, kompliziert für einige, sondern einfach für alle möglich sein. Drittens braucht weniger Bürokratie auch weniger Bürokraten. Deswegen muss die Zahl der Bundesbehörden und der Beschäftigten in den Bundesministerien spürbar sinken. Wir als Union werden auch weiterhin zeigen, wie es geht. Ihr Bürokratieentlastungsgesetz erhält keine einzige Maßnahme für weniger Bürokratie im Ehrenamt und für Vereine. Wir werden Ihnen auch dafür 14 konkrete Vorschläge machen. Denn das Rückgrat unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts darf beim Bürokratieabbau kein weißer Fleck bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nur um es noch einmal einzuordnen: Sie sagen in Ihrem Entschließungsantrag allen Ernstes, das sei in seinem Umfang ein Meilenstein und würde die bürokratischen Belastungen von Unternehmen und Bürgern signifikant reduzieren. Auch hier gilt: Das Gegenteil ist der Fall. Die von Ihrer Koalition geschaffenen jährlichen Bürokratiekosten von 16 Milliarden Euro senken Sie um nicht einmal 6 Prozent, die jährlichen Bürokratiekosten durch Informationspflichten von 67 Milliarden Euro gar um nicht einmal 0,5 Prozent. Wir als Union bleiben beim Bürokratieabbau dran. Wir haken ihn nicht mit einem Gesetz in einer Wahlperiode ab. Wir wissen: Bürokratie ist ein strukturelles Problem, das man strukturell lösen muss. Das alles unterscheidet uns als Union von Ihnen als Ampel.