Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Krings, ein bisschen Demut hätte, glaube ich, auch Ihnen gutgetan. Der Handlungsdruck, den wir heute verspüren, ist doch nicht in den letzten ein, zwei Jahren dieser Bundesregierung entstanden, sondern der Handlungsdruck ist in den letzten Jahrzehnten entstanden. Ganz unbeteiligt waren Sie, auch Sie persönlich, in den letzten Jahrzehnten an der politischen Gestaltung der Bundesrepublik sicherlich nicht. Das gehört zur Wahrheit auch dazu. Bei dem vorliegenden Bürokratieentlastungsgesetz IV geht es um viele Einzelvorschriften; ein paar haben meine Vorredner schon benannt. Es geht um Entlastungen, es geht um Vereinfachungen. Aber im Kern geht es um drei Dinge: Es geht um Wettbewerbsfähigkeit. Es geht um Eigenverantwortung. Und es geht darum, das Leben der Menschen in diesem Land einfacher zu machen. Erstens: Wettbewerbsfähigkeit. Wir alle in diesem Hause wissen, dass wir als drittgrößte Volkswirtschaft, als verhältnismäßig kleines Land Schritt halten müssen mit chinesischer oder auch US-amerikanischer Konkurrenz. Wir wollen eben nicht zukünftig nur noch Zulieferer für Unternehmen in anderen Ländern sein, sondern die Wertschöpfung muss hier in unserem eigenen Land stattfinden. Wir in der Politik tragen die wirtschaftspolitische Verantwortung, dafür genau die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Vor etwa einer Woche hat Mario Draghi im Auftrag der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ideen für die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit vorgestellt. Ich finde, der Bericht hat es wirklich in sich und ist für uns besonders wichtig. Was hat der Bericht gesagt? Erstens: Investiert endlich in unsere Länder! Investiert endlich wieder in die Europäische Union! Investiert endlich wieder in die Wettbewerbsfähigkeit! Und zweitens: Stoppt endlich die überbordende Regulierung in der Europäischen Union! Es reicht. Es ist zu viel. Und das gilt genau und ganz besonders für Deutschland. Unnötige Bürokratie in unserem Land kostet Zeit und Geld. Sie stellt jeden Tag normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor hohe Hürden im Alltag und bremst unsere Wirtschaft. Jeder weiß das. Jeder beklagt das. Und jeder, ob mit oder ohne politische Verantwortung, sagt: Das muss sich endlich mal ändern. Man müsste mal, man könnte mal, man sollte mal. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Bürokratieentlastungsgesetz machen wir aus „Man könnte mal“ ein „Wir machen es“, und das ist gut so. Daran gibt es gar nichts zu kritisieren. Unter anderem treiben wir die Digitalisierung voran. PDF-Dokumente, die nur ausgedruckt werden müssen, um unterschrieben und dann wieder eingescannt zu werden, sollen der Vergangenheit angehören. Niemand von uns würde behaupten: Das reicht. Niemand von uns würde behaupten: Das läuft jetzt alles von allein. Aber das vorliegende Gesetz ist ein Signal und Bestandteil einer neuen Herangehensweise, die eben so lange auch in diesem Bundestag gefehlt hat, eine neue Einstellung in der deutschen Politik: weniger Regulierung, schnellere Verfahren und mehr Wettbewerbsfähigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein gutes Zeichen. Zweitens. Es geht auch um mehr Eigenverantwortung in diesem Land. Überbordende Bürokratie entspricht ja oft einer Geisteshaltung, alles in jeder Situation nach Möglichkeit absichern und regulieren zu müssen. Wir müssen klarmachen, dass nicht die Einzelfallgerechtigkeit eines Gesetzes seine Tauglichkeit beweist, sondern sein Potenzial, verständliche und verlässliche Rechtssicherheit zu schaffen. Und drittens geht es darum, das Leben der Menschen in unserem Land einfacher zu machen. Das ist eine echt sozialdemokratische Motivation, die uns antreibt. Um es mit Gustav Heinemann zu sagen: Der Staat ist für den Menschen da, nicht der Mensch für den Staat. – Es geht darum, das Leben der Menschen, aber auch den unternehmerischen Alltag einfacher und unkomplizierter zu machen. Es geht darum, mehr Eigenverantwortung und weniger Regulierung in allen Lebensbereichen zu erreichen – und das eben ohne Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte und ohne Sozialstandards auszuhöhlen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, da unterscheiden wir uns auch in der Motivation, Bürokratieabbau zu betreiben. Deswegen schaffen wir unnötige Bürokratie in Deutschland ab, etwa den Hotelmeldeschein. Wir schaffen unnötige Bürokratie ab, indem wir den digitalen Arbeitsvertrag erlauben, Schriftformerfordernisse streichen. All das machen wir jetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Wir sind anders als in der letzten Wahlperiode einen anderen Weg gegangen. Wir haben mit den Verbänden und den Unternehmen gesprochen, echte Erfahrungen eingesammelt und sie dann ins Gesetz einfließen lassen. Wir müssen mehr erreichen, um dieses Land wettbewerbsfähig zu machen; keine Frage. Das machen wir mit einem weiteren Bürokratieentlastungsgesetz, das hoffentlich noch dieses Jahr in den Deutschen Bundestag kommt. Es ist richtig, dass wir diesen Weg jetzt weitergehen. Ich bin dazu fest entschlossen. Wir sind dazu fest entschlossen. Packen wir es an! Vielen Dank und Glück auf.