Wir lehnen diesen Antrag ab. Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ampelfraktionen! Wehe dem, der nur den Anschein erweckt, sich nur an den letzten Umfragen zu orientieren und an sonst gar nichts mehr! Wehe dem, der sich in Panik dreht und windet! Erst wollten Sie die Asylbewerber nicht länger warten lassen, um ins Bürgergeld zu kommen, dann mussten Sie es umsetzen; Sie erinnern sich. Dann wollten Sie die Bezahlkarte nicht ermöglichen, doch auch das haben Sie dann getan. Zuletzt wollten wir von der CDU/CSU-Fraktion die rechtlichen Spielräume nutzen und die Leistungen für Dublin-Flüchtlinge senken. Sie haben uns hier bei der letzten Debatte all das vorgeworfen – und jetzt machen Sie es selbst. Kein Wunder, dass es bei diesem Zickzackkurs von den Wählern in Ostdeutschland eine harte Abstrafung gab, vor allem für die Grünen. Die Menschen sind unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik, die Robert Habeck macht. Sie sind unzufrieden mit dem Ansatz. Dirigistische Politik macht sie arm; das merken sie mittlerweile. Aber vor allem sind sie es leid, dass die Grünen in der Migrationspolitik dieser Regierung alles bremsen, hintertreiben und rauszögern. Aber anstatt den Kurs dieser Regierung jetzt zu ändern und vielleicht das Personal in der Regierung auszuwechseln, tauschen Sie bei den Grünen nun die Parteichefs aus, ganz nach dem Motto: Unsere Politik ist ganz prima; wir müssen sie nur besser erklären. – Aber das wird Ihnen nicht helfen. Die Bürger wollen keine anderen Werbespots von der grünen Partei. Die Bürger wollen eine andere Politik in diesem Land. Und da diese Bundesregierung es immer noch nicht geschafft hat, die illegale Migration zu begrenzen, fängt es jetzt auch in der SPD an zu brodeln. Ein erster offener Brief gegen die aktuelle Asylpolitik liegt schon vor. Ich sehe nicht nur eine zerstrittene, sondern immer mehr auch eine verwirrte Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und jetzt, an die FDP gerichtet – – Sehr gerne. Wenn Sie mir zugehört haben, Herr Kollege, dann konnten Sie vernehmen, dass ich Ihnen ganz klar aufgezeigt habe, warum die Grünen das Problem in der Migrationspolitik in diesem Land sind: Weil sie alles blockiert haben, was an Änderungen in den Gesetzen notwendig gewesen wäre. Sie sitzen mit dieser Fraktion in der Bundesregierung und – ich habe es bereits gesagt – haben verhindert, dass wir die Sozialleistungen später erhöhen. Sie haben verhindert, dass die Leute später ins Bürgergeld kommen. Sie haben den Rechtskreiswechsel unbedingt gewollt. Sie haben die Bezahlkarte bis zum letzten Moment aufgehalten. Sie haben bis zum letzten Moment versucht, zu verhindern, dass es eine Bezahlkarte gibt. Sie versuchen doch, diese ganzen Maßnahmen aufzuhalten, weil Sie, wie wir ganz genau wissen, diese illegale Migration gar nicht begrenzen wollen. Sie wollen doch diese Form der Migration nach Deutschland. Das ist ja auch in Ordnung, das können Sie ja auch tun. Aber die Wähler werden es Ihnen bei diesen Wahlen und auch bei den nächsten Wahlen quittieren. Gerne. Also, ich weiß jetzt nicht, wie ich als einfacher Abgeordneter Koalitionsverhandlungen ausschließen kann. Das wissen Sie auch selbst, dass das der Parteivorstand entscheidet. Das ist bei Ihnen so, das ist bei uns so. Deswegen ist eine Antwort nicht möglich. Aber ganz klar ist, dass, wenn wir nach der nächsten Bundestagswahl in eine Bundesregierung eintreten, wir das nur tun können, wenn wir die wichtigen Änderungen, die in der Politik dieses Landes notwendig sind, auch umsetzen können. Und mit den Grünen, die jetzt gerade am Ruder sind, mit den Grünen, die diese Politik machen, ist das nicht möglich. Das hat unsere Parteiführung übrigens auch schon sehr deutlich klargemacht. Deswegen ist eine Koalition mit diesen Grünen aus meiner Sicht nicht möglich. Aber, wie gesagt, da müssen Sie sich an andere Stellen wenden. Lassen Sie mich noch kurz zur FDP kommen. Herr Lindner hat ja 2017 die Koalition mit uns und den Grünen mit einem Spruch platzen lassen: Lieber nicht regieren als schlecht regieren. Mittlerweile ist ja jedem klar, dass es Ihnen lieber ist, schlecht zu regieren, als gar nicht zu regieren. Und wenn Sie ganz ehrlich sind, dann wissen Sie das mittlerweile auch. Man kann es auf den Fluren hören, man merkt es bei den Pressemeldungen, man merkt es auf Twitter und überall. Was dieses Land nun braucht, ist ziemlich einfach: Beenden Sie die illegale Migration! Dazu müssen Sie die Pull-Faktoren reduzieren. Sie müssen die Grenzen kontrollieren, an den Grenzen abweisen. Kümmern Sie sich um die innere Sicherheit! Und machen Sie eine 180-Grad-Wende in der Wirtschaftspolitik: weg von den planwirtschaftlichen Elementen zurück zur sozialen Marktwirtschaft! Und jetzt noch zum Antrag der AfD. Sie haben es schon mit der Überschrift darauf angelegt – die Überschrift schon auf dem Niveau einer Boulevardzeitung –: Sie wollen nicht diskutieren, Sie wollen nicht in die Debatte reinkommen. Sie sind an einer ernsthaften Debatte überhaupt nicht interessiert.