- Bundestagsanalysen
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Vielen Dank, Herr Kollege. – Wir stimmen überein – das hatte ich auch eingangs gesagt –: Wir müssen die angebotsseitigen Rahmenbedingungen in Deutschland verbessern. Bei Steuern, Bürokratie, Energie, Fach- und Arbeitskräften, Digitalisierung öffentlicher Verwaltungsdienstleistungen, Infrastrukturen ist zu lange nichts passiert. Es macht jetzt keinen Sinn, in den Rückspiegel zu schauen, wer da wann Verantwortung getragen hat. Es ist eine gemeinsame Aufgabe, dass wir das verbessern.
Bezogen auf die Bürokratielast weise ich Sie darauf hin, dass der Normenkontrollrat für Deutschland bei der national veranlassten Bürokratie den niedrigsten Stand seit 2012 misst.
Nein! Das ist Quatsch!)
Unser Problem ist die Bürokratie, die aus Brüssel kommt, und hier nenne ich als ein Beispiel die neue Nachhaltigkeitsberichterstattung, die die von Ursula von der Leyen geführte Kommission auf den Weg gebracht hat. Die belastet Deutschlands Wirtschaft mit 1,4 Milliarden Euro Erfüllungsaufwand. Wir können gar nicht schnell genug nationale Bürokratie abbauen, wie in Brüssel neue geschaffen wird.
Beifall bei der FDP)