- Bundestagsanalysen
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Vielleicht kann ich ja zur Beruhigung der Gemüter beitragen. Es ist natürlich völlig legitim, Vorschläge wie die Einführung einer E-Auto-Kaufprämie oder eben auch das Vorziehen der Revision der CO2-Flottengrenzwerte zu diskutieren und das alles auf den Tisch zu legen. Aber das entbindet ja die Bundesregierung nicht von der Pflicht, all diese Vorschläge ergebnisoffen zu prüfen und danach zu entscheiden, welche davon sinnvoll sind.
Das Vorziehen der Revision der CO2-Flottengrenzwerte müsste auf europäischer Ebene erfolgen. Das ist keine nationale Entscheidung. Und es ist auch formal vollkommen unklar, wie das vonstattengehen soll; das hat noch keiner, der den Vorschlag gemacht hat, erläutert. Denn wir müssen ja die Zahlen abwarten, bevor die Revision starten kann; dann sind wir am Ende des Jahres 2025 bzw. am Beginn des Jahres 2026. Aber weil die Automobilindustrie für den Wirtschaftsstandort Deutschland wichtig ist, –
Frau Ministerin.
– weil das Entwickeln der E-Mobilität für Deutschland und für den Automobilsektor wichtig ist,
Beifall der Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
plädiere ich dafür, dass wir hier im Parlament nicht Spiegelfechtereien führen, sondern Vorschläge, die wir bekommen, sachlich prüfen und danach entscheiden.
Frau Ministerin, ich darf Sie noch einmal bitten, sich doch auch an die Zeiten zu halten.
Der nächste Nachfrager zu diesem Themenbereich ist der Kollege Hoffmann, FDP-Fraktion.