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Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister! Bei Cum-ex werde ich immer wach. Es geht um die Rolle des Bundeskanzlers Scholz in Sachen Cum-ex. Wir wollen ja alle aufklären; er hat auch gesagt, die Bundesregierung möchte aufklären.
Laut Informationen der „Welt“ wurde eine Kleine Anfrage von mir in der Drucksache 20/5425 im Januar 2023 seitens der Bundesregierung absichtlich falsch beantwortet. Wir hatten nach den E-Mail-Löschpraktiken der Bundesministerien gefragt. Und da mein Kompliment an Ihr Ministerium: Sie hatten nämlich nach Informationen der „Welt“ – darüber bin ich wach geworden –
– ganz andere Informationen zur Freigabe an diese Anfrage gestellt, und Frau Faeser hat dann löschen lassen. Kann die Bundesregierung bzw. das BMF, also Sie, ausschließen, dass die erste interne Antwort auf meine Kleine Anfrage – federführend durch das BMI –
Herr Kollege Gottschalk, auch Ihre Zeit neigt sich dem Ende. Herzlichen Dank.
– entsprechend beinhaltete, dass dort Kalendereinträge von Herrn Scholz gelöscht worden sind?