- Bundestagsanalysen
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Bundesfinanzminister, Sie verweisen ja auf das Ressortprinzip und die Ressortverantwortung für die Haushaltsansätze. Der Bundesarbeitsminister wollte beim Bürgergeld im letzten Jahr 1 Milliarde Euro einsparen. Tatsächlich musste er einen Nachtrag von 3,7 Milliarden Euro beantragen, und Sie haben geliefert, weil es Pflichtleistungen sind. Jetzt sollen statt 1 Milliarde Euro schon insgesamt 5,3 Milliarden Euro eingespart werden. Wie stellen Sie im Rahmen der Ressortverantwortung sicher, dass diese Haushaltsansätze der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit entsprechen, worauf auch der Bundesrechnungshof hinweist, –
Herr Kollege.
– sodass es nicht wieder dazu kommt, dass Sie hier entsprechende Nachträge liefern müssen?
Beifall bei der CDU/CSU)