- Bundestagsanalysen
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Vielen Dank, Herr Kollege. – Ihre Frage gibt mir die Gelegenheit, noch einmal zu unterstreichen, dass die Bundesregierung die vom Grundgesetz vorgegebene Schuldenbremse einhält und wir nach einer sehr expansiven Phase auf dem Weg zur Normalisierung unserer Staatsfinanzen sind. Wir haben da große Fortschritte erzielt. Die Schuldenquote des Jahres 2021 betrug bekanntlich 69 Prozent. Jetzt sind wir bei unter 64 Prozent.
Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Zum anderen senkt diese Koalition die Steuerlast. Ich hatte bei dieser Regierungsbefragung schon die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass nicht nur die kalte Progression vollständig beseitigt wurde, sondern dass die steuerpolitischen Maßnahmen bei den Gering- und Normalverdienern sogar noch darüber hinausgingen. Ansonsten gilt: Die Ausgabeobergrenze eines jeden Hauses muss eingehalten werden.