- Bundestagsanalysen
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesfinanzminister, das müssen Sie mir aber schon erklären. Sie sprechen ständig von Ausgabenobergrenzen, und das ausgerechnet im Zusammenhang mit dem BMAS, dessen Ausgaben vor allem an die Deutsche Rentenversicherung und an das Bürgergeldsystem gehen. Wenn wir jetzt einfach mal von der Hypothese ausgehen – ich glaube, viele Kollegen hier teilen diese –, dass Sie sich bei den Bürgergeldausgaben grauenhaft verschätzt haben: Wo sollen bitte Ausgabengrenzen im BMAS eingehalten werden? Und wenn diese nicht eingehalten werden können, wo nehmen Sie das Geld her? Verschulden Sie das Land mehr? Erhöhen Sie die Steuern?
Kürzen Sie die Renten?)