Sehr geehrter Kollege Middelberg, wir werden im weiteren Verlauf des Haushaltsverfahrens die unterschiedlichen Annahmen zur Entwicklung im nächsten Jahr aktualisieren; das ist die übliche Vorgehensweise in Haushaltsberatungen. Das betrifft beispielsweise den Existenzminimumbericht und den Progressionsbericht; all das wird zu aktualisieren sein. Sollte sich daraus – ich spreche jetzt bewusst im Konjunktiv – ein weiterer Handlungsbedarf bei einzelnen Etatpositionen ergeben, so müsste man das beantworten.

Im Übrigen gibt es nicht nur die Option, Menschen aus dem Bürgergeld in den Arbeitsmarkt zu vermitteln, sondern auch andere Handlungsmöglichkeiten, innerhalb des Einzelplans des BMAS gegenzusteuern. Da Vorschläge zu machen, obliegt aber nicht dem Bundesministerium der Finanzen, sondern dem zuständigen Haus.