- Bundestagsanalysen
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Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege Meister. – Die Bundesregierung ist bemüht, die Standortbedingungen für den Banken- und Finanzplatz Deutschland insgesamt zu stärken. Ich mache aufmerksam auf die zwei Zukunftsfinanzierungsgesetze und die Art und Weise, wie wir die Basel-Regeln in Deutschland umsetzen, nämlich mittelstandsschonend und auch mit hinreichenden Anpassungsfristen für unsere Institute, damit sie weiter stark in der Finanzierung tätig sein können.
Die Bundesregierung setzt sich darüber hinaus stark für den Finanzplatz Frankfurt ein – mit einem beachtlichen Erfolg: Die Antigeldwäschebehörde AMLA wird dort zukünftig ihren Sitz haben.
Darüber hinaus haben wir entschieden, zunächst keine weiteren Anteile der Commerzbank zu privatisieren. Das wird auch ein Signal an andere aussenden; denn die Bundesregierung macht dadurch deutlich, dass sie weiter an die Strategie der Eigenständigkeit der Commerzbank glaubt.
Die nächste Nachfrage zu diesem Thema stellt Kay Gottschalk aus der AfD-Fraktion.