- Bundestagsanalysen
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Frau Kollegin, die Bundesregierung unterstützt die Strategie der Eigenständigkeit der Commerzbank. Die Bundesregierung will aber ihre Beteiligung an der Commerzbank reduzieren. Gegenwärtig steht kein weiterer Schritt an. Bei der Entscheidung über Zeitpunkte und Verfahren liegt aber die Einschätzungsprärogative bei den Expertinnen und Experten der genannten Stellen. Mein Interesse als Finanzminister ist, dass wir ordnungspolitisch die richtige Entscheidung treffen, dass wir europarechtlich richtig handeln und dass wir die Vermögensinteressen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler achten. Das sind die Leitvorgaben für den Prozess, der dann auf der Fach- und Arbeitsebene umgesetzt wird.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich öffne nun das Thema „Commerzbank“ für weitere Nachfragen – jeweils 30 Sekunden – aus den anderen Fraktionen.
Zuerst gebe ich das Wort zu einer Nachfrage aus der SPD-Fraktion dem Kollegen Oehl.