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Lieber Christoph Meyer, ich möchte natürlich über das zukünftige Entscheidungsverhalten von Länderseite nicht spekulieren. Aber ich weiß, dass mein sehr geschätzter nordrhein-westfälischer Kollege die haushaltspolitischen Schwierigkeiten des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Abbau der kalten Progression verbindet und sich deshalb öffentlich im Landtagsplenum skeptisch hinsichtlich weiterer steuerlicher Entlastungsmaßnahmen gezeigt hat. Ich hoffe und rufe dazu auf, dass das in Hinsicht auf den Bundesrat nicht bereits das letzte Wort ist.
Was sagen denn die SPD-Ministerpräsidenten dazu? Ist das so viel anders?)
Vielen Dank. – Wir kommen zur zweiten Runde und damit zu den Fragen zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen, zu weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen.
Zuerst hat das Wort aus der CDU/CSU-Fraktion Mechthilde Wittmann.
Beifall bei der CDU/CSU)